Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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§ 13. Ist eine Partei auf erfolgte Vorladung nicht erschienen, oder sind beide Parteien weggeblieben, so nimmt das Verfahren ohne Rücksicht hierauf seinen Fortgang. § 14. Das Verfahren vor Reknrskommission ist öffent lich: die richterliche Berathung und Abstimmung geheim. § 15. Die Verhandlung beginnt mit Verlesung des Bnßenerkanntnisses, gegen welches sich der Reknrirende be schwert, der Rekurseingabe und Vernehmlassung. Hierauf steht es den Parteien frei, die zur Begründung ihrer Rechtsbegehren nothwendig erscheinenden, ergänzenden Ausführungen selbst oder durch Stellvertreter vorzutragen. Ebenso ist den Parteien Replik bezw. Duplik gestattet. Nach Schluß der Parteivorträge steht jedem Mitgliede der Nekurskommission das Recht zu, Fragen an die Parteien zu richten. Verbeiständung vor Gericht durch Advokaten oder Rechts agenten ist ausgeschlossen. § 16. Die Parteien haben ihre Beweismittel in der Rekurseingabe, bezw. Vernehmlassung zu bezeichnen lind, so weit möglich beizulegen. Jedenfalls sind alle Beweisnüttel spätestens bei Beginn der mündlichen Verhandlungen einzu- § 17. Die Rekurskommission prüft und würdigt die Be weise in vollkommen freier Weise. Allfällige Zeugen, welche sie für nöthig und relevant hält, werden in der Gerichtsver handlung vom Präsidenten vernommen und deren Aussagen protokollirt. § 18. Sollte durch die beigebrachten Beweismittel der Thatbestand nicht genügend abgeklärt sein, so ist die Reknrs- kommission berechtigt, die Beibringung weiterer Beweismittel zu verlangen, hiefiir bestimmte Fristen anzusetzen und bis zum Ablaufe derselben die Verhandlung zu vertagen. Ebenso ist sie berechtigt, von sich aus Erhebungeil 51t veranstalten und hicfür die Organe des Verbandes in Anspruch zu ilehmen

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