Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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ober eines ihrer Mitglieder zur Feststellung des Thatbestandes zu delegiren. § 19. Ordentlicher Weise findet die Urtheilsfällung un mittelbar nach Anhörung der Parteien und Prüfung der Beweismittel statt. Die Rekurskommissiou ist jedoch berechtigt, das Aktenmaterial bei den Mitgliedern in Zirkulation zu setzen und die Urtheilsfällung entsprechend hinauszuschieben. § 20. Der Rekurs entscheid ist den Parteien, wenn sie persönlich erscheinen, im Dispositiv sogleich zu eröffnen. In Fällen, wo es die Rekurskommission fiir nöthig erachtet, findet die Redaktion des Entscheides später statt; die Motivirung ist alsdann den Mitgliedern in einer spätern Atzung oder alls dem Zirkulationswege zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen und der Rekurseutscheid den Parteien schriftlich mitzutheilen. § 21. Die Entscheide der Rekurskommissiou sind in appellabel und treten mit der Zustellung an die Parteien in Kraft. $ 22. Jeder Rekursentscheid soll enthalten: a) die Bezeichnung des Gerichts; b) die Bezeichnung der Parteien und ihrer eventuellen Boll- machttrüger nach Namen, Berus, Wohnort und Partei- stellung ; c) die Rechtsbegehren der Parteien; <1) eine gedrängte Darstellung des Thatbestandes; e) die Entscheidungsgründe; f) das Dispositiv; g) das Datum; h) die Unterschriften. Das Urtheil ist vom Präsidenten und vom Sekretär, in Fällen, wo die Rekurskommission dies verfügt, auch von sämmtlichen Mitgliedern, die beim Entscheide mitgewirkt haben, zu unterschreiben. § 23. Für die Rekursentscheide dürfen keine Gebiihren bezogen werden. In Ausnahmefällen, wo durch die nähere

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