Preußisches Landbuch

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834285843

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-29464

Document type:: Monograph

Author:: Rauer, Karl Friedrich http://d-nb.info/gnd/12122385X

Title:: Preußisches Landbuch

Place of publication:: Kiel

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 805 S.)

Collection:: Economics Books

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1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 315 eine Außerung der Gebrauchsabsicht. Das Falschanfertigen ist das Nachahmen von im Umlauf befindlichem Geld, also nicht etwa Herstellung von Vierzigmarkstücken. Ob die alschen Stücke den echten minderwertig oder gleichwertig sind, kommt für das Fälschen der Münzen nicht in Frage. Dagegen besteht das Verfaͤlschen darin, daß echten Münzen der Schein höheren Wertes verliehen wird. Im Gegensatz zu der Urkundenfälschung erfordert die Münzfälschung kein Gebrauch— machen von dem Falsifikat. Aber das Falschmünzen im eigenen Hause kann selbst dann nicht, wenn der Gedanke an einen Gebrauch der falschen Münzen dabei auftauchte, gestraft werden. Es muß in der Absicht des Gebrauchmachens geschehen und diese Absicht irgend— wie nach außen dokumentiert werden. Da auch bei der Falschmünzerei die Störung der Verkehrssicherheit das Wesent— lichste ist, ist das In-Verkehr-bringen falschen Geldes auch dann strafbar, wenn das Geld bom Täter ohne Gebrauchsabsicht oder von einem Dritten hergestellt wurde (ungenau Münzbetrug genannt, 8 147 St. G. B.). In gleicher Weise müßte an sich derjenige, welcher falsches Geld, mit dem er selbst detrogen ist, wieder in Verkehr bringt, gestraft werden, aber der Gesetzgeber trägt dem Umstand Rechnung, daß es fich meist um Weitergabe vereinzelter Stücke und um Ab— wendung selbsterlittenen Schadens handelt, und hat deshalb für diesen Fall mildere Strafe borgesehen (8 148 St. G. B.). Besondere Münzdelikte sind ferner: 1. das Münzverringern (sog. Kippen und Wippen), d. i. Verbreitung von echten, aber in ihrem Metallwert geflissentlich verringerten Münzen (8 180 St. G. B.). Si 2. Das Beschaffen von Werkzeugen zur Herstellung von Falsifikaten (8 151 St. G. B.). 3. Das unbefugte Nachahmen des bei der Herstellung von Reichskassenscheinen zur Verwendung gelangenden Papieres (Ges. vom 26. Mai 1885). III. Zu dem Verbrechen gegen die publica fides rechnet man gewöhnlich auch die Warenfälschung als Delikt z. B. gegen das Warenbezeichnungsgesetz vom 12. Mai 1894 oder das Suͤßstoffgesetz vom 7. Juli 1902. Sie gehört aber nur für die Fälle hierhin, in denen die Bestimmungen über sie nicht in sanitärem Interesse erlassen sind. Vielfach stellt sie sich als Verbrechen gegen die Gesundheitspolizei dar. 843. Gemeingefährliche Verbrechen. Im Anschluß an das Strafgesetzbuch pflegt man eine Anzahl von Vergehungen gegen die Gesellschaft als gemeingefährliche Verbrechen zu bezeichnen. Aber die Gemein— zefährlichkeit ist kein spezifisches Merkmal der hierhin gerechneten Delikte. Obendrein tritt sie bei ihnen in verschiedener Weise hervor: teils als ein besonderes Tatbestandsmerkmal, das überhaupt erst die Handlung zum Delikt macht, teils als Kennzeichen gewisser Begenstunde, deren Verletzung ohne weiteres als gemeingefährlich gilt. Geht man auf die ratio legis ein, so ergibt sich als Wesen dieser Delikte eine solche Störung der all— zemeinen Sicherheit, bei welcher der Täter unübersehbaren Schaden für einen nicht ab— geschlossenen Kreis von Personen und Sachen hervorruft. Dies ist namentlich der Fall bei Entfesselung der Naturkräfte, wie Feuer und Wasser, über die man, wenn sie einmal entfesselt sind, nur zu leicht die Herrschaft verliert. ut. 1. Brandstiftung. Den Typus der gemeingefährlichen Delikte zeigt die Brand— stiftung. Im Grunde ist sie nichts weiter als eine Sachbeschädigung durch Erzeugung hoher Temperatur. Doch folgt aus der ratio legis, daß bloßes Ankohlen noch kein In— Brand sehen sein kann. Das Feuer muß nach Entfernung des Zündstoffs selbständig weiterzuwirken vermögen, sei es auch nur durch bloßes Fortglimmen. Nicht an jedem Gegenstand kann eine strafbare Brandstiftung begangen werden, londern nur an solchen, deren Entzündung eine Gefährdung für weitere Kreise birgt.

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