Die Zucker-Industrie auf Cuba

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834298023

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-87504

Document type:: Monograph

Title:: Die Zucker-Industrie auf Cuba

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Kayssler

Year of publication:: 1887

Scope:: 1 Online-Ressource (115 S)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 79 und Verpflichtungen der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Sondervermögens, des Gesellschaftsvermögens. Ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechts subjekt (juristische Person) ist nicht vorhanden. Die Gesellschafter haben kraft ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Anteil an dem ungeteilten Gesellschaftsver- mögen und so mittelbar auch an den einzelnen dazugehörenden Gegenständen, sie können aber — und namentlich darin zeigt sich das Wesen des Gesellschafts vermögens — infolge der Gebrmdenheit dieses Vermögens einzeln auch über ihren Anteil daran nicht verfügen, geschweige denn über die dazugehörigen einzelnen Gegenstände" (BGB. v. RG.Räten Anm. 1 zu § 718). (Das schließt indessen nicht aus, daß den Teilhabern einer offenen Handelsgesellschaft voll- wirksame obligatorische Rechte gegen die Gesellschaft zustehen, die dann zu seinem steuerbaren Vermögen gehören — pr. OVG. VI W B 20 vom 15. Dez. 1917.) Der §4 Abs. 2 BSt.G. besagt nun, daß in solchen Fällen, wenn es sich um Erwerbsgesellschaften handelt, die ein Betriebsvermögen haben, letzteres anteilig als folches der einzelnen Gesellschafter steuerlich zu behandeln ist. Nun gibt es aber noch andere Fälle der Gemeinschaft zur gesamten Hand, nämlich, abgesehen von denen des ehelichen Güterrechts, die durch § 14 BSt.G. geregelt sind, die anderer, Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe treibender Gesellschaften, ferner der Erbengemeinschaft und der fortgesetzten ehelichen Gütergemeinschaft. Für diese Fälle enthält BSt.G. keine Bestimmung, während § 5 Zisf. 2 pr. Erg. St.G. ausdrücklich vorschreibt, daß das zu einer ungeteilten Nachlaßmasse gehörige Vernrögen den Erben nach Verhältnis ihres Erbteils hinzuzurechnen ist. Aus dem Fehlen ausdrücklicher Bestim mungen für jene anderen Fälle des Gesamthandseigentums im B St.G. ist aber nicht zu folgern, daß in diesen anderen Fällen eine AnrechnungdesGesamtguts bei den Gesamthändern nicht stattfinde. Die Steuerpflicht von Gesamtgut in der Hand des Gesamthänders folgt schon daraus, daß der einzelne Gesamthänder, wie schon unter d erwähnt, Eigen - tum an dem Gesamtgut besitzt; denn das Recht des Gesamthänders am Gesamt gut ist eine besondere Form des Miteigentums (vgl. pr. OVG. 54 S. 107), „gekennzeichnet dadurch, daß keinem der Eigentümer ein irgendwie gearteter bestimmter Anteil an dem Gegenstände zusteht" (pr. OVG. 62 S. 280). Die Frage, ob mit Rücksicht auf diese Sondergeartung des Eigentums zur gesamten Hand, abgesehen von den Fällen des § 4 Abs. 2 BSt.G., dem einzelnen Gesamt händer ein Anteil an dem Wert der einzelnen Gegenstände des Gesamtgutes anzurechnen ist oder nur der Wert seines Anspruchs auf einen Anteil an dem Inbegriffe des Gesamtgutes als „Kapitalvermögen" nach § 5 BSt.G., ist nach dem unten Ausgeführten im ersteren Sinne zu beantworten. Jetzt bestimmt^der mangels ausdrücklicher abweichender Bestimnwngen der einzelnen Steuergesetze allgemein als authentische Interpretation anzusehende § 80 Abs. 2 RAO.: „Steht ein Gegenstand mehreren zur gesamten Hand zu, so sind die Beteiligten so zu besteuern, wie wenn sie nach Bruchteilen berechtigt wären. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteileir zu bestimmen, zu denen die Beteiligten an dem Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhältnis dessen, was ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde." Natürlich folgt aus dem für das Betriebvermögen in § 5 Abs. 2 BSt.G. zum besonderen Ausdruck gelangten Grundsätze, daß das Aktivvermögen einer Gesamthandsgemeinschaft den einzelnen Gemeinschastern nach Verhältnis ihres Ilnteils anzurechnen ist, dasselbe hinsichtlich der Schulden und Leistungen (§ 6 Nr. 5 BSt.G.) der Gemeinschaft (vgl. BGB. §§ 733, 735, 738, 739, HGB. §§ 124, 161 Abs. 2).

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