Régime des chambres de commerce

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834582015

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77707

Document type:: Monograph

Title:: Régime des chambres de commerce

Place of publication:: Paris

Publisher:: Libr.-impr. réunies

Year of publication:: 1894

Scope:: 1 Online-Ressource (390 S)

Collection:: Economics Books

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88 24-32. 23 Gemeinsame Vorschriften. § 27. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer zuständigen Behörden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. 8 28. Die Vorstände, Persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäftsführer oder Liquidatoren der Pflich tigen Gesellschaften (§ 14), bei ausländischen Gesellschaften (8 24) die Vorsteher der inländischen Niederlassungen sind verpflichtet, dem Besitzsteueramt eine Steuererklärung einzu reichen, welche nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns er forderlichen Angaben zu enthalten hat. 8 29. Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird dem Ab gabepflichtigen von dem Besitzsteueramte durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die zu lässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist. Soweit dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundtagen der angeforderten Abgabe nicht anderweit bereits mitgeteilt sind oder mitgeteilt werden, sind sie ihm durch den Steuer bescheid bekanntzugeben. Dabei sind die Punkte zu bezeichnen, in welchen von den Angaben des ?lbgabepflichtigen abgewichen worden ist. 8 30. Die nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens kann nur durch die gegen die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung zulässigen Rechtsbehelfe angefochten werden. 8 31. Die Abgabe ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Kriegssteuerbescheids zu entrichten. Nach Entrichtung der Abgabe steht der abgabepflichtigen Gesellschaft über den zur Zahlung nicht verwendeten Teil der nach den Vorschriften der Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer vom 15. November 1918 (RGBl. S. 1387) ge bildeten Kriegssteuerrücklage die freie Verfügung zu. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. 8 32. Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatz-

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