Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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40 65. Allgemeine Anordnungen für die Zollämter. der Verzollung obliegt, kein anderer Beweis, als die auf den Aca men des Besitzers derselben ausgestellte zollamtliche Ausfertigung angenommen. (§. 260 3. O., §. es T. M. O.) 4. Befinden sich in einer Verlassenschaft außer Handel ge setzte Waaren, die der Erblasser vorschriftsmäßig bezog und die mit der amtlichen Bestätigung versehen sind; so können die Erben die selben benutzen und gebrauchen, ohne hierzu einer besonderen Be willigung zu bedürfen. In Absicht auf die Veräußerung oder Ab tretung dieser Waaren von Seite der Erben gilt jedoch, wenn sich jene im neuen ungebrauchten Ztifiande befinden, die obige allgemeine Bestimmung, zu Folge welcher die außer Handel gesetzten Waaren an einen Anderen ohne besondere hierzu erlangte Bewilligung nicht abgetreten werden dürfen. (§. sei 3. O.. §. 343 a. u.) 5. Die Menge Waaren, über welche eine Einfuhrbewilligung, vereint ertheilt wurde, muß stets auf einmal der Einfuhrverzollung unterzogen wer den. Eine Trennung dieser Waarenmenge in zwei oder mehrere Abtheilun gen findet nicht statt, wenn dieselbe nicht ausdrücklich in der Bewilligung ge stattet ist. (§. 4 B. V., §. 51 A. U.) 6. Die zur Abtretung einer außer Handel gesetzten Waare air einen anderen Besitzer erforderliche Bewilligung kann nur von derjenigen Behörde ertheilt werden, bei welcher die Bewilligung zur Einfuhr derselben aus dem Auslande oder einem Zollausschlusse von dem Erwerber, an den dieselbe ab getreten wird. angesucht werden müßte. (§. c V. V., §. 342 A. U.) Personen, welchen Tabak ausnahmsweise um geringere als die allge meinen Verkaufspreise zu ihrem eigenen Gebrauche erfolgt wird, dürfen den selben an andere nicht abtreten. (§. 15 T. M. O.) 7. Zu Folge der vorstehenden Bestimmungen dürfen außer Handel gesetzte Waaren, so lange sich dieselben im neuen ungebrauchten Zustande befinden, ohne besondere Bewilligung durch Versteigerung nicht feilge boten werden. Findet ein Gericht im Wege der Execution und bei der Abhandlung einer Verlassenschaft die Versteigerung außer Handel gesetzter Waaren zu verfügen, so hat dasselbe, ehe die Feilbietung ausgeschrieben wird. die zur Leitung der Gefällsangelegenheiten bestellte Bezirksbehörde vorläufig von der beabsichtigten Versteigerung in die Kenntniß zu setzen und derselben ein genaues Verzeichniß der Waaren, um die es sich handelt, mitzutheilen. Ergibt sich gegen die Feilbietung kein gegründeter Anstand, so eröffnet solches die erwähnte Gefällsbehörde dem Gerichte und bestimmt, welcher Ge- fällsbeamte der Versteigerung beizuwohnen hat. Die Feilbietung darf nur in Gegenwart dieses Gesällsbeamten und unter der ausdrücklich in die Verkaufsbestiminungen aufzunehmende Bedin gung geschehen, daß der Käufer sich über die zum Bezüge der Waare nach der vorstehenden Anordnung (Absatz 2) erlangte Bewilligung ausweise, oder daß die Waare in die zollaintliche Verwahrung übergeben werde, bis die erwähnte Bewilligung beigebracht, oder die Waare mir Beobachtung der Anordnungen

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