Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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42 65. .Allgemeine Anordnungen für die Zollämter. d) von den Finanz-Landesdirectoren und Finanzdirectoren bis zum Be züge von fünfzehn Zollpfunden. (Bvgb. 1865, Nr. 24.) Die Finanz-Landesbehörden haben in allen Fallen, in welchen sie die Einfuhr ausländischer Tabakfabrieate nach Oesterreich an Private ztlm eige nen Gebrauche oder die Durchfuhr solcher Fabricate durch die k. k. Staaten bewilligen, dasjenige Zollamt, über welches der Eintritt derselben in der Ein fuhr oder Durchfuhr erfolgen soll, von der ertheilten Bewilligung stets un mittelbar rmd wenn das gedachte Eintrittsamt außerhalb des Berwaltüngs- gebietes der die Bewilligung ertheilenden Finanz-Landesbehörde gelegen ist, ohne vorheriger Correspondenz mit der Behörde, unter welcher das Zollamt steht, in Kenntniß zu setzen. (Bvgli. 1865, Nr. 21. u. F. M. Erl. v. 3. März 1851, Nr. 19023, f. Ung.) Anmerkung. Diese der Fiiinii^-Laiides-Inrecnoil zugewiesenen Befugnisse gehen an den Oberamlsdircclor in Wien über. (F. M. Erl. v. 2. 2u»i 1867, Nr. 21719.) 3. Die Hauptzollämter werden ermächtiget 5 Pfund Tabak Wiener Gewicht (2 8 /io metrischen Gewichts), welche Reisende mit sich führen, oder welche die Fahrpost aus dem Auslande bringt oder weiter sendet, der vor schriftsmäßigen Amtshandlung in der Durchfuhr zu unterziehen. (R. G. B. 1864, Nr. 70, Ldgb. Nr. 37.) 4. Die Hauptzollämtcr in Semlin und Bazias sind zur Einfuhrver zollung von fünfzehn Pfund Tabak für Reisende ermächtiget. (F. M. Erl. Nr. 12419 ai. 1868 für Ungarn.) 5. Die Oberamtsdirectoren zu Pest und Orsowa sind zur Ausstellung von Durchfuhrpässen für Tabaksendungen ermächtiget, wenn sie von der Wasserstraße auf dem Schienenwege oder umgekehrt versendet werden. (Bdg. 1869, Wr. 1 u. F. M. Er!. Nr. 57983 ai. 1868 f. Ung.) 6. Die Bewilligung zum Bezüge von a) sogenannten Stechapfelcigarren, deren Einlage aus dem Kraute des Stechapfels oder des Bilsenkrautes besteht und mit einem Deckblatte aus einem Tabakblatte versehen sind, und b) von aus wirklichen Tabakblättern verfertigten Jodcigarren ist jedoch ohne Unterschied der Menge (daher auch selbst Reisenden) nur gegen Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses über die Nothwendigkeit des Gebrauchs und über Zustimmung der in Sanitätsangelegenheiten competenten politischen Landesbehörde von den Finanz-Landesbehörden und nur den Consumenten selbst auf ihren eigenen Namen zu ertheilen. (R. G. B. 1852 Nr. 243 u. 1857 Nr. 110, Bbgb. Nr. 25.) 7. Die sogenannten Feuerwerkscigarren, welche das Ansehen einer ge wöhnlichen Eigarre aus ordinären Tabakblättern haben, jedoch aus einer dünnen, eine Mischung von explosiven Stoffen enthaltenden, mit ordinären Tabakblättern umhüllten Patrone bestehen und ein starkes Feuersprühen bewirken, sind sowol aus sanitätspolizeilichen Rücksichten, als auch im Interesse der durch derlei Cigarren gefährdeten öffentlichen und persönlichen Sicherheit in der Ein- und Durchfuhr und im Handel verboten. (R. G. B. 1865 Nr. 77, SBbgbT Nr. 41.) 8. Die Bewilligung zum zollfreien Bezüge von Meerwasser zu Heil zwecken, können die Finanz-Bezirksbehörden ertheilen. (F. M. Eri. v. 16. Inni 1852, Nr. 18894.)

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