Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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104 142—144. Zollamtliche Untersuchung. Die in dem Hofkammerdecrete vom 6. Februar 1839, Nr. 44429, Abtheilung II., Z. 6 litt. c rücksichtlich der den Reisenden voraus- oder nach gesendeten Effecten festgesetzte Bedingung, daß nämlich der Reisende, für den diese Gegenstände bestimmt sind, zur Zeit der Amtshandlung im Standorte des solche vollziehenden Amtes anwesend sei, wird dahin erklärt, daß die zollamtliche Behandlung der den Reisenden vorausgeschickten oder nachge sendeten Effecten, wenn solche in verschlossenen Behältnissen verwahrt sind, auch im Beisein eines von dem Eigenthümer der Effecten zu diesem Acte be stellten Bevollmächtigten, und in allen anderen Fällen auch im Beisein des Spediteurs, Frächters, oder desjenigen, der auf glaubwürdige Art darthut, daß er von dem Eigenthümer zur Beförderung der Gegenstände an den Be stimmungsort berufen ist, vorgenommen werden kann. (F. M. Erl. v. 4. Okt. 1849, Nr. 23894; N. G. B. Nr. 404.) ' c) Beziehung -cs Empfängers. 143. Hat die Person, welche als Empfänger der Waare in der Er klärung bezeichnet ist, selbst oder durch einen Bevollmächtigten zur Annahme der Waarensendung sich gemeldet, so darf die zollamtliche Untersuchung nur in Beisein dieser Person gepflogen und ohne deren Zustimmung weder dem Waarenführer, noch einem Dritten gestattet werden, die Waare aus der amt lichen Niederlage oder von dem Amtsplatze hinwegzubringen. Diese Anzeige der Annahme muß, wenn nicht der Fall der Einbringung einer eigenen Erklärung von Seite des Empfängers vorhanden ist, auf der mit der Sendung eingelangten Waarenerklärung in Kürze, allenfalls mit den Worten „wird angenommen zur Einfuhrverzollung« oder „wird bezogen" angesetzt und auf dieselbe Weise, wie für die Waarenerklärungen vorge schrieben ist, von dem Empfänger oder dessen Bevollmächtigten gefertigt werden. Welche Rechte dem Empfänger, ehe er die Annahme des Gegenstandes anzeigt, zustehen, bestimmt die Zahl 114. (§. 129 A. u., §. 65 A. U.) d) Ermächtigung -cs Waarenführrrs. 144. In Absicht auf die Mitwirkung bei dem Zollverfahren, zu welcher der Waarenführer als ermächtigt betrachtet wird, ist sich jedoch folgendes noch gegenwärtig zu halten. Der Waarenführer wird, so lange sich nicht die Person, welche als Empfänger in der Erklärung bezeichnet ist, selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei dem Amte einfindet und die Annahme der Waarensendung anzeigt, für ermächtigt angesehen: a ) die zum Amte gebrachten Gegenstände der zollamtlichen Behandlung zu unterziehen und nach der Vollziehung dieses Ver fahrens zu übernehmen; dann b) die Auskünfte über den Ort der Bestimmung, über die Richtung der Waarensendung, über die Straße, welche eingeschlagen

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