Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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I 142 191. Berechnung und Einhebung der Zollgebühr. Betriebe der Unternehmung bleiben hingegen, wenn dieselben auch mit dem Gebäude in dauernder Verbindung (mauer-, niet- und nagelfest) sind, von dem zur Bemessung der Sicherstellung anzuschlagenden Gesammt- Werthe ausgeschlossen. Ueberhaupt dürfen solche Gebäude zum Behufe der Sicherstellung nur mit jenem Betrage in Werthsanschlag kommen, welcher unabhängig von der Widmung derselben zum Betriebe der steuer pflichtigen Unternehmung entsällt. (§. 6.) Die leitenden Gesällsbehörden entscheiden in ihrem Wirkungskreise, ob die Bedingungen zur Bewilligung der Steuerborgung vorhanden sind, und in welchem Umfange dieselbe zugestanden wird. Die Gesuche um Bewilligung von Borgungen sind stets bei den Finanz-Bezirksbe hörden einzureichen. Von der Entscheidung darüber werden die Steuer pflichtigen schriftlich verständigt. (§. 7 ) Ue&er die Einreichung der Bezugserklärung wird eine amtliche Be stätigung ertheilt. (§. 8.) $ene Steuerpflichtigen, welchen eine Gebührenborgung bewilligt ist, haben auf jeder Bezugserklärung die Angabe beizusetzen, ob sie in diesem ,^alle von dem Zugeständnisse der Steuerborgung Gebrauch machen wollen oder nicht. An dem ^age, wo die Vorgungsfrist zu Ende geht, muß die Zah- lung ber geborgten Gebühren pünct# geleistet Gerben, gm ber ^5' ļungstag auf einen Sonn- oder allgemeinen Feiertag, so ist die Zahlung am nächsten Werktage zu leisten. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig ge* leistet, so wird dem Schuldner sogleich jede weitere Borgung ein gestellt und auf die zur Hereinbringung rückständigen Gefällsgebühren vorgeschriebene Art (Z. 194) das Executionsverfahren gegen ihn eingeleitet. (§§. 9, 10.) Wer zweimal im Laufe eines Jahres mit der fälligen Entrichtung geborgter Verbrauchsabgaben im Rückstände bleibt, oder wer in dem Falle, wo die Sicherstellung durch eine Hypothekarverschreibung geleistet wurde, so lange* im Rückstände bleibt, daß zum Behufe der Einbringung beëfelben bie Wbietung ber ^0%! angesät Gerben mußte, ist ber Begünstigung der Steuerborgung verlustig. (§.11.) (F- M. Erl. v. 5. Febr. 1852, Nr. 25049 N. G. B. Nr. 43.) II. Für Sendungen von dem Militär - Aerar eigen- th ümlich gehörenden Gegenständen. Diese sind aus Anlaß, daß eine Sendung militärischer Approvisionirungs-Gegenstände aus dem in einem Zollausschusse gelegenen Militär-Verpflegsmagazin an einen im Zollgebiete dislocirten Truppenkörper an der Zolllinie durch mehrere Tage deßwegen aufgehalten wurde, weil der Frachtunternehmer von dem versendenden Amte mit der zur Entrichtung des Zolles erforderlichen Barschaft nicht versehen war, und das Zollamt, ungeachtet der durch ein Certificat der Militärbehörde gelieferten Nachweisung, daß der 3^0 ODm Militär-Aerar zu bestreiten sei, die Zollborgung zu bewilligen, Pch nicht für ermächtigt halten konnte — wenn dieselben als solche 011^ ein Certificat der Militärbehörde legitimirt erscheinen, dem vorge* -r.ebenen Zollverfahren unverweilt zu unterziehcn und gegen er§ emstweilen ohne Zollentrichtung zu entlassen.

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