Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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154 194. Berechnung und Einhebung der Zollgebühr. setzen, daß der Partei die Berufung an die Oberbehörde binnen vierzehn Tagen freigestellt sei. (Hkd. q. 27. Dezbr. 1831, Nr. 8360.) Auch lst sich hiesür nie des Ausdrucks „Erkenntniß" zu bedienen, son- dern sind dieselben mit „Verordnung oder Zahlungsauftrag' zu bezeichnen. (Hkd. v. 30. März 1833, Nr. 8603.) 3. Erfolgt auf diese Aufforderung und beziehungsweise Verordnung die Einzahlung nicht, so ist die weitere Einbringung von der Finanz-Be zirksbehörde durch die politische Obrigkeit oder im Wege der Finanz-Pro- curatur zu veranlassen. 4. Durch die Aufforderung der Parteien und beziehungsweise durch die Verordnung der Finanz^Bezirksdireetion zur Einzahlung des rückständigen Betrages wird die vorstehend festgesetzte Verjährung unterbrochen, wenn dieselbe noch vor Ablauf der von der Zahlung der früher bemessenen Gebühr an laufenden Jahresfrist erfolgt und das vorstehend bezeichnete Ver fahren gehörig fortgesetzt wird. 5. Die zu erlassende Verordnung (Zahlungsauftrag) hat niemals vom Zollamte, sondern stets von der leitenden Finanz-Behörde auszugehen. (Hkd. v. 16. Mai 1845, Nr. 9345.) Das Recht, sich unmittelbar an die Finanj'Procuratur zur Einbringung rückständiger Gebühren im Wege der gerichtlichen Execution zu wenden, steht auch den Finanz-Bezirksdirectionen zu. (Hkd. v. 27. August 1845, Nr. 32340.) 6. Zur rechtzeitigen Anmeldung der Forderungen des Aerars oder öffentlicher Fonde gegen die in Concurs verfallenen Vermögensmaffen, über welche das Verordnungsblatt des Finanz-Ministeriums regelmäßige Zu sammenstellungen enthält, sind die in denselben, gegen die einzelnen dem Concurse unterzogenen Schuldner ausstehenden Forderungen bei sonstiger Dafürhastung mit aller Genauigkeit zu erheben, iiub dieselben unter Bei fügung der etwa nöthigen Information und Anschluß der zur Anmeldung er forderlichen Behelfe im Wege der leitenden Finanz-Landesbehörde der be treffenden Finanz-Procuratur schleunigst zur Anmeldung mitzutheilen, und zugleich insbesondere rücksichtlich derjenigen Forderungen, denen ein (ver tragsmäßiges, gerichtliches oder gesetzliches) Pfandrecht gebührt, in geeig neter Weise zu erheben, ob und inwiefern die betreffende Forderung durch das Pfandrecht hinreichend sichergestellt ist. (Bdgb. 1860, Nr. 46.) Nach der mit 1. April 1869 in Wirksamkeit getretenen Concurs-Ord- nung vom 25. December 1868 (§. 30) werden für die Concursmassa nur jene Güter des Cridatars inventirt, bezüglich welcher keinem der Gläubiger aus einem dinglichen Rechte der Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung zusteht. ' L , Aus dieser Rücksicht erfordert es das Interesse des k. k. Aerars, daß alle Rückstände an Aerarial-Abgaben, sobald die Zahlungssäumniß des Pflichtigen an den Tag tritt, allsogleich pfandrechtlich sichergestellt werden, daß keine Zufristung von Steuern oder Gebühren bewilligt werden, wenn nicht gleichzeitig für den vollen Betrag der Schuldigkeit pfandrechtliche Deckung mit sicherer Priorität beschafft wird. Ferner ist die vollste Energie einzusetzen, daß keine Rückstände länger als drei Jahre ausstehen und eine Zufristung, welcher stets die Clausel ber- zufügen ist, „daß bei Nichteinhaltung auch nur eines einzigen Zahlungs-

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