Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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156 194. Berechnung und Einhebung der Zollgebühr. Znrückerstattung ungebührlich geleisteter Zollbeträge. a) Bie guTÜaßeiimiß beg imgeb## geieißeten Boübetmgcg geschieht gegen Beibringung bes Beweises an bensenigen, ber die Zahlung leistete. (8* 219 & b) Wird die amtliche Ausfertigung oder Quittung, im Grunde derm die Zurückerstattung des ungebührlich Entrichteten zu leisten ist, beigebracht, so darf, wenn derjenige, auf den die gedachte Urkunde lautet, eine bekannte Person ist, die Zurückerstattung nur gegen eine von ihr zu unterschreibende Quittung oder rechtskräftig auszustellende Abtretungsurkunde oder Vollmacht geleistet werden. . , c) Wird die amtliche Ausfertigung, welche die geleistete Zahlung be weist, nicht beigebracht, so kann, wenn aus den Verhältnissen glaubwürdig hervorgeht, daß die amtliche Ausfertigung, um die es sich handelt, in Ver lust gerathen, oder vertilgt ist, und derjenige, der die Zahlung anspricht, eine bekannte Person ist, rücksichtlich deren, unabhängig von der Beibringung der amtlichen Ausfertigung die Ueberzeugung erlangt wurde, daß er die Zahlung des Betrages, dessen Zurückerstattung angesprochen wird, geleistet habe. von der Beibringung der amtlichen Ausfertigung abgegangen, und die Zurückerstattung des ungebührlich geleisteten Betrags an die erwähnte Perso» geleistet werden. Sind die bemerkten Bedingungen nicht vorhanden, so ist die Beibringung der zum Beweise über die geleistete Zahlung dienenden Ur kunde zu fordern oder deren Amortifirung im ordentlichen Wege von dem Fordernden zu bewirken. (Htd. v. 9. März 1836, Nr. 1623.) d) Wurde die amtliche Ausfertigung bei einer Durchsuchung oder an- deren Amtshandlung eingezogen, so befindet sich der Beweis über die geleistete Zahlung bereits in den Händen der Gefällsbehörde, es kann daher dessen Beibringung nicht zum zweitenmale gefordert werden, und es hat die Zurück erstattung des ungebührlich geleisteten Betrags gegen eine von zwei unbe fangenen Zeugen zu bekräftigende Quittung zu geschehen. (Hkd. v. 16. April 1836, Nr. 33180.) e) Ist die Person, an welche die Restitution geleistet werden soll, dem Amte nicht als diejenige bekannt, welche die Zahlung leistete, so darf die Rückvergütung nur gegen Empfangsbestätigung, auf welcher die Identität des Ausstellers derselben mit der Person desjenigen, der die Zahlung leistete oder mit der Person desjenigen, der im Namen des Zollzahlers zur Empfangnahme des Rückersatzes berechtigt ist, von zwei glaubwürdigen Zeugen zu bestätigen ist, geschehen. Ist der rückzuvergütende Betrag über zwei Gulden, so müßen m diesem Falle auch die Unterschriften des Ausstellers der Quittung und der erwähnten zwei Zeugen gehörig legalisirt sein. (Hkd. v. 9. Dezbr. 1841, Nr. 44759.) Diese Bestimmung bezieht sich nur auf jene Fälle, wenn die Zş' restitution an eine Person geleistet werden soll, die dem Amte nicht als W' jenige bekannt ist, welche die Zahlung geleistet und findet keine Anwendung, wenn der Quittungs-Aussteller dem Amte als der Zahler des demselben zurückzuvergütenden Zollbetrags bekannt ist. (Hkd. v. 31. Aug. 1842, Nr. 31112.)

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