Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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174 224—226. Schluß W Verfahrens. III. @d)íui3 bes SBerfniļienS. 1. Ausfolaung der Bestätigung Liver das vollzogene Verfahren und Zurückstellung der Bapiere. 224. Nach Beendigung der vorstehenden Amtshandlungen wird das mit ber ^estäti0U^9 Rber bie beë @inf4raoW ober »bet b«e ^ schehene zollfreie Behandlung versehene Exemplar der schriftlichen Erllarung oder im Falle die Erklärung mündlich abgegeben wurde, die ausgefertigte ao0c|uittiw9 imb 56)16^,119^61^ ber Semtimation^em bemicmgen, ber utr Uebernahme der Waaren oder der zollfrei behandelten Gegenstände be^ fugt ist ausgefolgt und es werden die Papiere, welche nebst der Waarener- klärung'übergeben wurden und zur Begründung des gepflogenen Verfahrens nicht erforderlich sind, zurückgestellt. e , - Das andere Exemplar der schriftlichen Erklärung, die Einfuhrbe willigung, wo eine solche erforderlich ist, und überhaupt die Urkunden, welche der gepflogenen Amtshandlung zur Begründung und Rechtfertigung dienen, werden dem Einnahme register angeschlossen. (§. 142 A. U., §. 78 A. II.) Ohne mit dieser schriftlichen Bestätigung des Zollamtes ver sehen zu sein, darf vom Zollamte aus weder eine Waare, welche über bie ^oíííinie cingebm^ Mirbe, bie 9tid)tung gegen baS in* nere ^((gebiet, no# eine aunt MnStritte liber bie goüíinie be* stimmte Waare die Nichtnng gegen das Ausland einschlagen. Ueber ben Umstand, baß das Zollverfahren gehörig gepflogen wurde, findet lein anderer Beweis als die schriftliche Bestätigung beS WamteS statt. (8' ^ ° > • 2. Annahme mangelhafter amtlicher Ausfertigungen. n) Grundsatz. 225. Niemand ist verpflichtet, eine mangelhafte amtliche Be stätigung anzunehmen. Sollte Jemandem eine solche ertheilt wer den, so kann er, ehe die Waare aus der amtlichen Niederlage oder vom Amtsplatze hinweggenommen wird, fordern, daß die Urkunde ergänzt oder eine neue fehlerfreie Urkunde ausgestellt werde. (§. 104 3. 0.) b) Benehmen im Falle der Weigerung von Seite des Zollamtes. 226 BerWeigert baS goKoint bie Mi^cming einer ergänzen ober oerb#rtcn am## Bestätigung, so ist ber »arcnflibrer oder der Empfänger der Waare berechtigt, ehe dieselbe von dem mtsM# ober aus ber ^berínge ^nmeggenommen Wirb, %n verlangen, daß ihm von dem Zollamte über sein Ansuchen um die Ausstellung einer andern Urkunde und deren erfolgte Verweigerung eine ¡^^#0 Bestätigung erteilt merbe; wenn aber baS goüamt

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