Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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176 Beamten zu tragen. 227-228. Schl Die Haftung für die genaue b) Im Falle die Waare vor dem Schlüsse des Zollverfahrens mit einem Pfandrechte oder gerichtlichen Verbote belegt wird. 228. Wenn einem Amte voll Seite einer Gerichtsbehörde, ehe die Bewilligung ertheilt ward, die Waare aus der amtlichen Niederlage oder vom Amtsplatze hinwegzunehmen, die Verständi gung zukommt, daß ein Pfandrecht oder gerichtliches Verbot auf die Sache bewilliget worden sei und daß solche ohne Verfügung des Gerichtes an Niemanden ausgefolgt werden soll, so ist der zur Einfllhrverzollung erklärte Gegenstaild nur dalnl an das Ge richt zu überliefern, wenn hievon der Einfuhrzoll bereits entrichtet wurde, oder wenn es sich um einen zur Ausfuhr erklärten Gegen stand handelt, dessen Austritt über die Zolllinie die Partei nicht zu erweisen verpflichtet ist. In allen andern Fällen aber finb die Waaren in amtliche Verwahrung zu nehmen. — Dieß gilt selbst von den zur Einfuhr erklärten Waaren, von denen der Eingangszoll bereits entrichtet wurde, über die jedoch das Amt die vorgeschriebene amtliche Be stätigung noch nicht erfolgte, wenn dieses in der an das Amt erlassenen Verständigung der Gerichtsbehörde ausdrücklich ver fügt wird. (§- 111 & Õ.) Ist in den Fällen, in denen der Gegenstand in amtlicher Verwahrung behalten werden muß, das Amt mit den zur Ver wahrung derselben erforderlichen Niederlagen nicht versehen oder ein solcher überhaupt zur Aufnahme in die amtliche Niederlage nicht geeignet, so liegt demjenigen, der das Pfandrecht oder Verbot bei Gerichte ansuchte, ob, wenn nicht ohnehin die Waare an ein anderes Amt angewiesen wird, die Bedingungen, unter denen die Anweisung ausländisch unverzollter Waaren stattfindet, erfüllen. %Barb blese? %notbmmg Genüge geleistet, so ist bet Gegen* stand entweder an ein Hanptzollamt anzuweisen und daselbst in Verwahrung zu nehmen, oder unter amtlichem Verschlüsse, so weit die Sache zu dessen Anlegung geeignet ist, an das Gericht zu übergeben, je nachdem von Seite des Letzteren dieses oder ¡enes Bestimmt mkb. — SDaß Gen# baS in biesenrßaüe ben Gegenstand übernahm, darf denselben ohne Zustimnlung des Zoll amtes nicht zur freien Verfügung erfolgen. (§- 112 3. O.)

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