Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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192 261. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. gegen vorläufige, speciell entweder auf die Einfuhr oder auf die Durchfuhr lautende Bewilligung über die Zolllinie eingelassen werden darf. (R. G. B. 1858, Nr. 240; Vdgb. Nr. 63.) 2. Zur Einfiihrverzollnng a) Wenn die Waarenerklärung auf diese Bestimmung der Waare lautet: b) wenn der Aussteller der Erklärung oder der Waarenführer beson- ders hierum ansucht; c) bei den die Stelle des Geldes vertretenden Staatscreditpapieren wenn sie bei Grenzämtern in Kisten und Päcken vorkommen, und von Rei senden in einem ihr Bedürfniß auffallend übersteigenden Betrage eingeführt werden. — Diese müssen an das dem Bestimmungsorte zunächst gelegene Haupt zollamt I. Classe angewiesen werden; à) bei Postwagengütern, die in der Postkarte eingetragen erscheinen und durch den Postwagen werter befördert werden, wenn die Waarenerkläruna gänzlich fehlt, oder mangelhaft ist; ö c) bei Gegenständen, welche Reisende in einer ihren Verhältnissen an gemessenen Menge und Beschaffenheit mit sich führen, wenn die Erklärung mangelhaft ist, jedoch der Verdacht eines Unterschleifes nicht entsteht; f ) bei Waaren, welche für hohe Staatspersonen bestimmt sind, wenn die Waarenerklärung mangelhaft ist, oder die Bewilligung zur Einfuhrver- zoüung fehlt; (g. 164 A. U., §. 98 A. U.) g) bei den aus dem Auslande oder einem Zollausschlusse einlangenden und zum Gebrauche innerhalb des Staatsgebietes bestimmten Spielkarten, Kalendern und Ankündigungen, wenn bei dem Amte an der Grenze die Stemplung nicht vorgenoinmen werden kann, an ein zur Vornahme der Stemplung geeignetes Amt. (Ges. v. 6. Sept. 1850 8. 3, R. G. B. Nr. 345.) <B-gi.LÄ"2S,'u?Ş Srif")“"'" s "“ """* begriffen. 3. Zur Durchfuhr a) bei den über die Zolllinie eintretenden Waaren, welche die Bestim mung haben, wieder in das Ausland auszutreten, wenn die Waarenerklärung auf diese Bestimmung der Waare lautet; (§. i65 A. u., §. 99 A. u.) b) bei Waaren, welche an ein Hauptzollamt zur Einfuhrverzollung ge langt sind und aus der amtlichen Verwahrung desselben wieder in das Aus land zurückgesendet werden, da diese Waaren als Durchfuhrivaaren zu be handeln sind; , (g. 309 A. U., §. 204 A. U.) c) bei Waaren, welche den Gegenstand oder ein Hilfsmittel einer Ge« fällsübertretung ausmachen, und bei amtlichen Versteigerungen mit der Be stimmung, dieselben aus dem Zollgebiete zu versenden, erstanden werden, da diese Waaren bei der Versendung als Durchfuhrgüter zu behandeln sind.' (§- 311 A. u., §. 205 A. 11.)

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