Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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271—274. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 197 Exemplar als Unicat, das andere als Duplicai in der oberen linken Ecke des Titelblattes zu bezeichnen. (§• 171 A - U., §. 105 A. U.) 4. KafLnng für die Güteranweiftmg. a) Von Seile des Ausstellers der Erklärung. 272. Der Aussteller der Erklärung übernimmt durch dieselbe nebst der allgemeinen Haftung für die Erklärung (Z. 110) die Verbindlichkeit: a) die Bestimmungen für die Güteranweisung genau zu beobachten und für die Erfüllung derselben einzustehen, insbesondere b) für die richtige Abstellung der Waare an das Amt, an das dieselbe angewiesen wird, bei Durchzugsgütern aber für den Austritt derselben über die Zolllinie, dann c) für die im Falle der Außerachtlassung der vorgezeichneten Anordnungen stattfindenden Strafen zu haften, so weit die Zollordnung dieselbe uidjt ausdrücklich dem Waarenführer oder anderen Personen auferlegt, endlich, d) wenn die Waare vor der Absendnng oder im Zuge an den Ort der Bestimilumg oder nach dem Einlangen an demselben in einer amtlichen Niederlage abgelegt wird, die dem Hinter- leger obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. (§. 128 Z. O., 8. 43 A. U.) b) Haftung der Waare. 273. Für die denl Aussteller der Erklärung obliegenden Ver bindlichkeiten haftet der Gegenstand, welcher angewiesen wird, so lange derselbe in amtlicher Verwahrung oder -unter amtlichem Ver schlüsse sich befindet. In wie ferne derselbe auch, nachdem diese Bedingungen nicht mehr vorhanden sind, für die Zollgebühr oder für die Strafbeträge in Anspruch genommen werden könne, wird rücksichtlich der Zoll gebühren in den Zahlen 196, 198—201, rücksichtlich der Straf beträge in dem Strafgesetze für Gefällsübertretungen bestimmt. (g. 129 3. D.) c) Haftung des Waaren sührers. aa) Bedingung. 274. Das Amt hat dem Waarenführer die von ihm über reichten speciellen Erklärungen, wenn er dieselben nicht selbst ausstellte, vorzulesen.

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