Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

20 0 278—279. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Die Obrigkeiten und Gerichte sind verbunden, jede Eröffnung des Concurses über das Vermögen eines Handels- oder Fuhr mannes, für den sie ein Zeugniß zum Behufe der Erwirkung von Güteranweisungen vor weniger als zwei Jahren ausstellten, der Behörde, welche die Verwaltung des Zollgefttlles in dem Lande leitet, unter Angabe des ausgestellten Zeugnisses zum Behilfe der an die Zollämter zu erlassenden Verständigung zugleich mit der Kundmachung der Gantverhandlung anzuzeigen. (§. 134 Z. so.) Unter der Ortsobrigkeit, welche berufen ist, zu bestätigen, daß Jemand ein im Jnlande wohnhafter zum Handel oder zum Fuhrengewerbe befugter Inländer sei und daß über sein Vermögen die Concursverhandlung nicht eröffnet wurde, wird diejenige Behörde verstanden, welcher in seinem Wohn sitze die Verwaltung der politischen Geschäfte anvertraut ist. Diese Zeugnisse der Ortsobrigkeit sind zwar durch zwei Jahre vom Tage der Ausfertigung an gerechnet zu beachten, sollte aber das Zollamt innerhalb dieses Zeitraumes auf was immer für eine Weise Kenntniß erhal ten, daß einer der in den Zeugnissen bestätigten Umstände sich auf eine Art änderte, zu Folge welcher die gesetzliche Bedingung, um die Partei als sicher zu betrachten, nicht mehr vorhanden ist, so darf auch derjenige, der sie bei brachte, nicht mehr als eine bekannte und sichere Partei betrachtet werden, so lange er nicht ein neues Zeugniß beibringt, oder über den rege gewordenen Anstand die vollständige Aufklärung liefert. (§. 173 A. u., §. 106 A. U.) Die von den Obrigkeiten auszustellenden Zeugnisse und Bürgschafts erklärungen für die als bekannt und sicher zu betrachtenden Handels- oder Fuhrleute sind nach dem beigegebenen Muster auszufertigen und bei dem Amte während der Dauer ihrer Giltigkeit in einem wohlverwahrten und verschlosse nen Behältnisse aufzubewahren. (§. 15 V. V., §. 185 A. u., §. 106 A. U.) Die türkischen Handelsleute, deren Firmen bei den k. k. Gerichten pro- tokollirt sind, sind für die Güteranweisung hinsichtlich jener Waaren, mit welchen sie nach den mit der Pforte abgeschlossenen Staatsverträgen in dem österr.-ungar. Kaiserstaate Handel treiben können, den inländischen Handels leuten gleich zu behandeln und auch die obrigkeitlichen Zeugnisse für die in Wien sich aufhaltenden türkischen Handelsleute gleich wie hinsichtlich der inländischen Handelsleute von dem Wiener Magistrate auszustellen. (Hkd. v. 21. April 1847, Nr. 12684.) cc ) Fälle, in denen von ber Beibringung der vorgeschriebe- n e n Zeugnisse a b g e g a n g e n werden kann. 279. Wird die Waarensendnng nach den speciellen Benen nungen der betreffenden Tarifspost mrd nach den für die Einfuhr festgesetzten Maßstäben des Einfuhrzolltarifs erklärt (Z. 264) und ist derjenige, der um die Anweisung zum Behufe der Eiufuhrver- zollung an ein Hauptzollamt ansucht, dem Amte als eine im Jn- kande wohnhafte sichere Person bekannt, so kann dasselbe ohne

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation