Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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283—284. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 203 Wird eine allgemeine Bürgschaftserklärung geleistet, und ist bie Waarenerklärung nicht non dem Bürgen, sondern von dem jenigen, für dessen Sendungen die Bürgschaft gilt, unterschrieben, so muß die Richtigkeit der Unterschrift auf der Erklärung von der Ortsobrigkeit des Aufenthaltsortes der Partei, in der für die Legalisirung der Urkunden vorgezeichneten Form bestätiget werden. (8. 169 Z. O., §§. 170 u. 479 A. U.) Wird a) Jemanden, der nicht selbst ein bekannter und sicherer Handels oder Fuhrmann ist, die Vollmacht ertheilt, Waarenerklärungeu zum Behufe der Anweisung mehrerer während eines bestimmten Zeitraumes vorkommenden Sendungen im Namen des Vollmachtgebers auszustellen, oder wird b) für Jemanden eine allgemeine Haftungserklärung zum Behufe der Anweisung ausgestellt, so must in dieser Urkunde oder in einer besonderen Eingabe die echte Firmazeichnung oder eigenhändige Unterschrift des ernann- ten Bevollmächtigten (litt, a) oder desjenigen, für den die Haftungserklärung ausgestellt wird (Mt. b), angezeigt und die Art, in der die zu Folge derHaf- tungserklarung anzunehmenden Waarenerklärungen unterzeichnet sein sollen, angegeben werden. Wenn diese Bestimmung nicht beobachtet wird, so ist zwar die Haftungserklärung, soferne sie mit den übrigen gesetzlichen Erfordernissen versehen t|l, mcht unannehmbar, jedoch must in diesem Falle, wenn eine all- gememe &ùr0fcMtëerMaiun8 Geleistet unb bie aBaorenerfiatuno nicht bon xMLMM-ÑL- ber sur die ^egallstrung der Urkunden vorgezeichneten Form bestätiget werden. (Hkd. v. 18. März 1836, Nr. 1862.) cj Bou anderen Personen. 284. Andere Personen können die Haftung nur für be- tunmt bezeichnete Waarcnsendungen mittelst eigeller Urkunden insten, auf welchen von Seite der Ortsobrigkeit des Ausstel lenden die Bestätigung beigesetzt sein muß: r /V der Haftende im Jnlande den dauernden Wohn sitz habe und entweder eine bestimmt auszudrückende ' Gewerbs- befugnlß ansllbe, unbewegliche Realitäten besitze -oder sich be- kannterinaßen von Zinsen eigener Capitalien erhalte, b) daß über sein Vermögeli keine Concursverhandlung an hängig sei, und c) daß der Aussteller die Namensunterfchrift eigenhändig ļ'bìsetzte. (§. 140 Z. O., §. 180 A. U.) Anmerkung zu den §§. 278, 281, 284. ' 1. Die Muster allgemeiner und besonderer Bürgschaftserklärungen und der v°n den Obrigkeiten anzusetzenden Bestätigungen (§. 16 P. B.). dann die Zusätze ''.^gemeinen Hastungscrklarungen (oder Bollmachten), der besonderen Eingabe Firniazeichnung oder eigenhändige Unterschrlst desjenigen, für den die Büra- 18 wurde (oder des Bevollmächtigten) (Zahl 274 und 277), (Hkd. v ^"kz 1836, Nr. 1862) sind beigegeben.

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