Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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"208 293. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. <I) Ausnahmen von der inneren Untersuchung. aa) Gegenstände. 293 Der inneren Untersuchung sind nicht zu unterziehen: 1. Briefschaften, welche Couriere (auch fremde Couriere) mit sich führen, wenn sie mit einem amtlichen Siegel verschlossen sind. Den Cou rieren wird über die Briefschaften, welche ihnen vom k. k. Ministerium des Aeußern, von den Gesandtschaften oder von den auf ihrer Route besind- lichen Militärbehörden anvertraut werden, jedesmal ein genaues Verzeichniß mitgegeben. Finden sich Gegenstände vor, welche nicht verzeichnet sind, so sind die selben zurück zu behalten und mit nächster Gelegenheit an das k. k. Finanz- Ministerium einzusenden, zugleich aber ist die Anzeige an die vorgesetzte Behörde zu erstatten. 2. Behältnisse mit Amtsschriften, welche mit der Fahrpost oder mit anderen Gelegenheiten einlangen und mit einem amtlichen Siegel ver schlossen sind. Diese müssen, wenn aus ihrem Umfange, ihrer Gestalt oder anderen Umständen der Verdacht einer Beipackung anderer Sachen entsteht, an das Zollamt in dem Orte der Behörde, für welche die Amtsschriften bestimmt sind, angewiesen werden. Befindet sich daselbst weder ein Zollamt, noch ein Controlsamt, an welches die Behältnisse zur Abnahme des zollamtlichen Verschlusses und zur inneren Untersuchung angewiesen werden könnten, so hat die Anweisung an das Postamt, welchem die Zustellung der Schriften an die Behörde obliegt, oder wenn die Amtsschriften nicht durch die Postanstalt befördert werden, an die Ortsobrigkeit zu geschehen. Die Eröffnung dieser Behältnisse darf ohne Zuziehung eines Abgeord neten der Behörde, an welche die Amtsschriften gerichtet sind, nicht vorge nommen werden, zu welchem Zwecke diese Behörde nach dem Einlangen der Amtsfchristen stets ohne Verzug hievon in die Kenntniß gesetzt werden muß. Geschah die Anweisung an ein Postamt oder eine Obrigkeit, so hat bei Eröff- nung der Behältnisse nebst einem Abgeordneten der gedachten Behörde eine obrigkeitliche Person und der unmittelbare Vorgesetzte der nächsten Abthei lung der Finanzwache beizuwohnen. (§. 191 a. u., §. 112 A. it.) . 0. langen bei einem Grenzzollamts Gegenstände ein, welche der Auf schrift des Behältnisses oder nach der beigebrachten Erklärung Gegenstände einer criminalgerichtlichen Amtshandlung (corpus delicti) bilden, mit dem unverletzten Siegel eines ausländischen Criininalgerichtes versehen und an ein inländisches Gericht adressirt sind ; so hat das betreffende Grenzzollamt, wenn es nicht dasjenige Amt ist, welches das eigentliche zollamtliche, mit Rücksicht nahme auf den Standort des hierländigen Gerichtes vornimmt, sich ohne das betreffende Behältniß zu öffnen, blos auf die äußere Untersuchung dieser Gegenstände zu beschränken und dieselben än das betreffende Jnnerlandsamt unter Anlegung des amtlichen Verschlusses anzuweisen. sHkd. v. 4. Jän. 1843, Nr. 49541.) 4. Der Umstand, daß zollfreie Reise-Effecten, zollfreie Habschaften eines Einwanderers, zollfreie Ausstattungs- und Erbschafts-Effecten als solche erklärt werden, hindert nicht, bei der Anweisung derselben an ein

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