Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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212 298-299. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Die vorstehende Erleichterung ist durch nachstehende Umstände bedingt: a) die Waaren müssen beim Eingangsamte zur Weitersendung mit einem Begleitschein Nr. I (nicht zur schließlichen Abfer tigung) allgemeldet werden und von einer amtlichen Bezette- lung begleitet sein, welche ergibt, daß und wie sie am Ver- sendungsorte unter Verschluß gesetzt worden sind; b) dieser Verschluß muß bei der Prüfung als unverletzt und sichernd befunden werden; c) die Declaration muß vorschriftsmäßig und dergestalt erfolgen, daß wegen mangelhafter Anmeldung die specielle Revision nicht erforderlich wird, und es darf zum Verdachte eines beabsich tigten Unterschleifes überhaupt keine Veranlassung vorliegen. Läßt sich ohne Abladung der Waaren die vollständige Ueber zeugung gewinnen, daß der in dem anderen Staate angelegte Ver schluß unverletzt uiib sichernd sei, so kann auch die Abladung und Verwäauna der Waaren unterbleiben. (Vtg. v. 9. März 1868, Schlßprot. Z. 7.) Diese Bestimmungen haben auch auf die aus dem freien Verkehre des Zollvereines über den Bodensee nach Oesterreich ver sendeten Waaren Anwendung. (Blg. v. 9. März 1868, Schlsiprot. Z. 6 u. Vtg. v. 23. April 1867, Schlsiprot. zu Art. XI.) Diese Verkehrserleichterungen sind bei dem unmittelbaren Uebergange aus dem deutschen Zollvereine an keine anderen als die unter a, b, c vorge zeichneten Bedingungen gebunden, bei deren Vorhandensein zur Gewährung dieser Erleichterungen jedes zum Begleitscheinverfahren ermächtigte Zollamt berechtiget und verpflichtet ist, ohne daß es hierzu einer besonderen Weisung der vorgesetzten Behörde bedarf. Nur ist von dem Amte, welches die Waaren mit vereinsländischem Verschlüsse entläßt, in den auszufertigenden Zolldocu- menten genau auszudrücken, daß die Siegel eines Zollvereinsstnates u. z. welchen Amtes und in welcher Zahl belassen wurden. QBbßb. 1855, 9lr. 23.) 8. Gestaltung des Transportes, a) Bedingung desselben. 299. Die Beobachtung der für die Waarenerkläruug ange ordneten Erfordernisse, die Beibringung der Sicherstellung, wo die selbe das Gesetz fordert und die Vornahme der zollamtlichen Un tersuchung nach den in diesem Abschnitte festgesetzten Bestimmun- gen, madjen ut ber SRegcí cute micrí#d)e SBebmgimg nu9, o^ie welche den Waaren die Anweisung und der weitere Transport nicht gestattet werden darf. Werden diese Bedingungen nicht voll-

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