Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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214 301—304. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. zu vertreten, und das weitere Verfahren bezüglich einer solchen Sendung eben so statt zu finden hat, als ob der Erklärung ein Begleitschein beige geben wäre. (F. M. Erl. v. 18. Aug. 1853, Nr. 374, I. N. C.) cc) B ei Abgabe der Erklärungen für das Begleitscheinverfahren. 302. Hat die Partei die mit dem F. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Nr. 683 I. N. C. herabgelangten Erklärungen für das Begleitscheinverfahren (Z. 263) abgegeben, so ist ein Begleitschein nicht auszustellen, sondern es wird derselbe durch entsprechende Ausfüllung der eigens zu diesem Zwecke bestimmten Räume und Colonne» auf der Waarenerklärung mit dieser ver bunden, und die Auswechslung der Duplicate und Uniente ebenso statt zu finden haben, wie es hinsichtlich der Begleitscheine und der denselben ange stempelten Erklärungen vorgeschrieben ist. (F. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Nr. 683, I. N. C., R. G. B. Nr. 183.) c) Erfordernisse des Begleitscheines. aa) Allgemeine. 303. In betn Begleitscheine sind nebst den allgemeinen Er fordernissen der amtlichen Ausfertigungen über ein vorgenommenes Zollverfahren (Z. 217 in 219) anzugeben a) das Amt, an das die Waare angewiesen wird, d. i. das jenige Amt, zu welchem dieselbe zur Vollziehung einer bestimmten Amtshandlung überbracht werden muß; b) die Amtshandlung, zum Behufe welcher die Anweisung stattfindet; c) die Zeitfrist, binnen welcher die Sendung bei dem ange wiesenen Amte einzutreffen hat; d) endlich ist auch zu bemerken, ob und in welcher Art die Sicherstellung geleistet wurde; (§. I5i Z. O.) und e) ob und für wie viel Collien oder Behältnisse amtliche Draht schnüre verwendet wurden. (Vdgb. 1869 Nr. 21, u. F. M. Erl. Ofen v. 21. Mai 1869 Nr. 20673.) bb) Besondere. 304. Gehen Waaren, welche beim ilnmittelbarcn Uebertritt aus dem freien Verkehre des Zollvereins eine Begünstigung gegen die im allgemeinen Tarife enthaltenen Zollsätze genießen, mit Be gleitschein auf Aemter im Innern weiter, so ist in dem Begleit scheine vorzumerken, daß die Waaren aus dem freien Verkehre des Zollvereines stammen. (Vtg. v. 9. März 1868. Vollz.-Prot. §. 3 u. Vdgb. 1868, Nr. 36.) Die Zwischen-Zoll- und Jnnerlandsämter haben in den Anweis urkunden über weiter anzuweisende Waarensendungen auf Grund der ursprünglichen Begleitscheine und der Stammerklärungen jederzeit in der Co-

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