Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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216 307—308. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Anweisung der auf Losung ausgeführten und wieder zurückkehrenden Waaren an jenes im Innern des Landes gelegene Amt, welches die Ausgangsbehand lung derselben gepflogen hat, verwendet. Zur Erreichung dieses Zweckes bedarf es, da die Duplicate aller aus gefertigten Begleitscheine bis zur Zurückkunft der Unicate in den Händen des anweisenden Amtes verbleiben (Z. 309), einer zergliederten Registerführung über den gesammten Inhalt der Begleitscheine nicht, sondern es genügt ein einfaches Register (Muster 7, A. U.), welches außer einigen zur leichten Uebersicht dienenden Vortragungen aus den Begleitscheinen selbst nur den Geldbetrag an Nebengebühren, an baar erlegten Sicherstellungen und den Um stand, ob und für wie viele Colli oder Behältnisse amtliche Drahtschnüre ver wendet wurden (Vdgb. 1869 Nr. 21 u. F. M. Erl. Ofen v. 21. Mai 1869 Nr. 20673), dann die erforderlichen Nachweisungen über die an das anwei sende Amt .zurückgekommenen (Z. 308), oder über die Frist ausgebliebenen (Z. 310) Begleitscheine aufzunehmen bestimmt ist. Die zu entrichtenden Ge bühren werden erst mit dem Schlüsse des Monats in der in Zahl 203 be zeichneten Weise summarisch in die betreffenden Colonnen des Einnahme registers übertragen. Wird die Sicherstellung in Staatspapieren geleistet, so sind diese Pa piere im Urkunden-Journale mit Berufung auf die Postenzahl des Begleit schein-Ausfertigungsregisters in Empfang zu stellen, und es ist der Journal- Artikel, unter welchem dieses geschehen ist, in der Rubrik „Anmerkung" dieses Registers ersichtlich zu machen. Das Begleitschein-Ausfertigungsregister erledigt mit seiner Postenzahl diejenigen Vorregister, aus welchen die angewiesenen Sendungen entspringen, und wird selbst durch die zurückgelangten Unicare der Begleitscheine (Z. 308) erledigt. Fand die Verbuchung in einem Vorregister nicht statt, so bleiben die Colonnen 3 u. 4 unausgefüllt. Bei minder beschäftigten Aemtern wird es genügen, wenn das ge- sammte Anweisverfahren, soweit es bei denselben überhaupt vorkömmt, ohne Unterschied in einem und demselben Begleitschein-Ausfertigungsregister ver bucht werde, wogegen es bei Aemtern, bei welchen Anweisungen häufig vor kommen, für ausländisch unverzollte Waaren, als auch für Anweisungen im innern Verkehre getrennt geführt werden kann. (g§. 115 u. 236 A. u.) b) Verfahren nach dem Zurücklangen der Begleitscheine. 308. Der von dem Amte, an welches die Sendung angewiesen wurde (dem Erledigungsamte), zurückgelangte Begleitschein ist von dem an weisenden Amte (dem Aussertigungsamte) in Bezug auf die darin enthal tenen Bestätigungen, dann die Unterschriften und auf die beigedrllckten Amts siegel mit Sorgfalt zu prüfen. Werden hiebei Mängel entdeckt, welche das Erledigungsamt verschuldet hat, so sind dieselben im Wege des amtlichen Schriftenwechsels zu erörtern, und wenn sie nicht vollständig behoben werden können, unter Vorlage des Begleitscheines der vorgesetzten Behörde anzuzeigen. Ergibt sich der Begleitschein als durch Verzollung, weitere Anweisung, oder durch den Austritt der Waaren vollständig erledigt, so hat das anwei-

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