Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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218 310—312. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Registers die betreffende Post des Begleitschein-Ausfertigungs registers erle digt wird. Bei Gegenständen, welche mit Beobachtung der vorgeschriebenen Be dingungen ohne Anlegung des amtlichen Verschlusses angewiesen wurden (Z. 297), hat die erwähnte Aufforderung des Ausstellers der Erklärung oder des Haftenden erst nach Ablauf von fünfundvierzig Tagen nach demjenigen Zeitpuncte zu geschehen, bis zu welchem die Waare bei dem Erledigungsamte hätte eintreffen sollen. Ist der gebührende Einfuhrzoll für derlei Gegenstände bei dem anwei senden Amte im Baaren sichergestellt worden, so hat die erwähnte Aufforde rung gänzlich zu unterbleiben, und es ist die betreffende Post des Begleit- schein-Ausfertigungsregisters damit zu erledigen, das; mit Berufung derselben der im Baaren sichergestellte Betrag als zurückgestellte Gefälls-Sicherstellung beausgabt und gleichzeitig der für die angewiesenen Waaren entfallende Ein fuhrzoll im Einnahmeregister postenweise m Empfang genommen wird. (§. 118 A. 11.) Die vorstehende Anordnung, wornach die vom anweisenden Amte über Anstände wegen Nichtzurückgelangens der Uniente der Begleitscheine aufge nommenen Thatschriften vor der Uebermittlung an die Bezirksdirection im Gefälls'Strafen-Empfangsregister vorzutragen sind, bleibt als Ausnahme von .der Bestimmung des §. 1 der Vorschrift, v. I. 1851 über die Verrech nung der Vermögensstrafen aufrecht. (Vdgb. 1856, Nr. 38.) Tritt nach fruchtloser Aufforderung zur Verzollung die Nothwendigkeit ein, den nicht durch baaren Erlag sichergestellten Zoll durch gesetzliche Zwangs mittel einzutreiben, so sind für die Zeit, welche nach Ablauf der im vorstehen den Absätze festgesetzten 45tägigen Frist verflossen ist, mit Rücksicht auf die §§. 995 und 1333 des allg. bürgerlichen Gesetzbuches zugleich die gesetzlichen Verzugszinsen einzutreiben. (Vdgb. 1859, Nr. 59.) c) Frist zur Vollziehung der obigen Verfügungen. 311. Das anweisende Amt ist dafür verantwortlich, daß die vorstehen den Verfügungen (Z. 310) längstens binnen acht Tagen vom Ablaufe der festgesetzten Frist an gerechnet gegen Vermeidung der in §. 316 des Amts- Unterrichtes enthaltenen Folgen vollzogen werden. (g. 119 A. ll.) II. S3 e ft immun g cu für den Zug der Waare zu dem Amte, an das dieselbe angewiesen wurde. 1. Stellung zu Zwischenämtern. 312. Bei Waaren, welche mit Begleitschein abgefertiget wurden, findet außer der Handhabung der für den Waarentransport im Grenzbezirk und im innern Zollgebiete bestehenden allgemeinen Controlsvorschriften eine besondere amtliche Beaufsichtigung und namentlich die Stellung zu Zwischen ämtern in der Regel nicht statt. Die Sendung wird unmittelbar an jenes Amt angewiesen, zu welchem dieselbe zur Vollziehung einer bestimmten Amts handlung überbracht werden muß. Eine Ausnahme hievon tritt ein, wenn vor Erreichung des Erledi- gungsamtes

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