Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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222 319—320. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Soferne die in dem Begleitscheine ursprünglich festgesetzte Frist zum Eintreffen der Sendung bei dem Erledigungsamte verlängert wurde, wird das Aussertigungsamt hievon gleichzeitig mittelst Avisokarte (Muster 30 A. U.) in Kenntniß gesetzt. Werden jedoch die angewiesenen Waaren bei einem Zwischenamte in die amtliche Niederlage hinterlegt, oder findet eine Aenderung in der Bestim mung oder eine Theilung der Sendung statt, so ist bei dem Zwischenamte nach den für das Erledigungsamt vorgezeichneten Bestimmungen (Z. 325, 329-344) zu verfahren, sonach an der Stelle des Letzteren der Begleitschein vorschriftsmäßig zu erledigen, und derselbe mit der Bestätigung über die ge schehene Erledigung andas Ausfertigungsamt zurückzusenden. (§. 10 d. Bschft. v. V./24.- Juni 1853, §. 126 A. U.) Hieraus ergibt sich die Folge, daß, wenn eine angewiesene Waare, welche bei einem Zwischenamte in die amtliche Niederlage hinterlegt wurde, später an das ursprünglich bezeichnete Erledigungsamt weiter angewiesen werden soll, die Einbringung einer neuen Erklärung und die Ausfertigung eines neuen Begleitscheines stattfinden muß. Eine Verbuchung in dem Begleitschein-Empfangsregister und in dem Niederlagsregister hat bei Zwischenämtern nur dann einzutreten, und sonach auch bei der Weiterbeförderung der Sendung an das ursprünglich angegebene Erledigungsaint die Einbringung einer neuen Erklärung und Ausfertigung eines neuen Begleitscheines nur dann zu geschehen, wenn die Sendung durch einen längeren Zeitraum als 10 Tage vom Tage des Eintreffens bei dem Zwischenamte in amtlicher Niederlage des Letzteren belassen wurde. Ueber jene angewiesenen Waaren, welche zum Behufe der Umladung bei denselben abgelegt und nicht sogleich wieder fortgeschafft werden, ist eine geordnete Vormerkung zu führen, um diejenigen dieser Waaren, welche auch nach Ablauf von 10 Tagen noch nicht weiter befördert wurden, aus dieser Vormerkung nach der Reihenfolge und mit genauer Bezeichnung des Tages des Eintreffens derselben in das Begleitscheinregister, und zugleich in das Niederlagsregister zu übertragen, und sodann rücksichtlich dieser Waaren nach den für das Erledigungsamt geltenden Bestimmungen (Z. 325, 329 in 344) vorzugehen. Die Vormerkung ist an die Censursbehörde nicht einzusenden. (F. M. Erl. v. 25. Juli 1853, Nr. 436 I. N. C.) 4. Werkust des Megkeitscheirres und der ange/tempetten Erklärung, oder einer dieser beiden Urkunden. a) Anzeige durch den Waarenführer. 320. Wenn der Begleitschein mit der angestempelten Erklä rung oder auch nur eine dieser beiden Urkunden in Verlust geräth, muß die Waare zu dem nächsten in der angewiesenen Richtung gelegenen Zollamte gestellt und daselbst der Verlust angezeigt werden. l§. 161 Z. O., §. 127 A. it.)

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