Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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224 321—323. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. im Wege des amtlichen Schriftenwechsels in Kenntniß gesetzt. Die ses Amt hat hiernach unverzüglich eine amtlich beglaubigte Abschrift des Begleitscheins und der ihm angestempelten Waarenerklärung und zwar, soferne die Ausstellung eines Nebenbegleitscheines statt fand, dem Erledignngsamte, außer diesem Falle aber dem Zwi schenamte zur weiteren Amtshandlung zu übermitteln, welche Ab schrift die Stelle des in Verlust gerathenen Unicats des Begleit scheins und der Erklärung zu vertreten hat. (8. 161 Z. D., §. 209 A. U., 8. 127 A. 11.) Dots hier erörterte Verfahren tritt auch dann ein, wenn der mit der Waarenerklärung auf demselben Blatte ausgefertigte Begleitschein in Verlust gerieth. (F. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Nr. 683 I. N. C.) Bei einer entdeckten Unrichtigkeit im Vergleiche zu den beigebrachten Frachtbriefen oder anderen zur Ausweisung dienenden Urkunden wird auf die in Zahl 318 angeordnete Weise verfahren. bb) Wenn nur der B egleits ch ein oder blos die a ng k stempelt e W a aren- erklärung in Verlust gerathen ist. • 322. Sollte nur der Begleitschein oder blos die angestempelte Waa renerklärung in Verlust gerathen sein, so hat das Zwischenamt, zu welchem die Sendung mit der Anzeige dieses Verlustes gestellt wird, die geschehene Anzeige auf dem Rücken der Erklärung oder beziehungsweise aus der dritten Seite des Begleitscheins zu bestätigen und das im letzteren Falle nach den obigen Bestimmungen (Z. 319), jedoch blos in einfacher Ausfertigung aufzu nehmende Verzeichniß über die Waarenladung dem Begleitscheine beizuschlie ßen. Das mit der obigen (Z. 319) Bestätigung versehene Unicat der Er klärung, beziehungsweise der mit dem Verzeichnisse über die Waarenladung versehene Begleitschein, haben in diesen Fällen der Sendung bis zum Erledigungsamte zur Ausweisung zu dienen. Von der getroffenen Verfü gung wird auch in diesen Fällen das Amt, welches die Sendung angewiesen hat, in die Kenntniß gesetzt, welches hiernach eine amtlich beglaubigte Ab schrift der in Verlust gerathenen Urkunde unmittelbar dem Erledigungsamte zu übersenden hat. (8- 127 A. U.) III. Verfahren des Amtes, an das die Waare an ge w i e s e n w u r d e. 1. Werfayren im Allgemeinen. 323. Das von dem Amte, an das die Waare angewiesen wurde, zn vollziehende weitere Verfahren richtet sich nach der Bestimmung derselben und nach dem Zwecke, für welchen die Anweisung statt- fcmb. (§. 165 3. o.) Dasselbe hat unmittelbar nach dem Eintreffen der Waare den Begleitschein mit der dazu gehörigen Erklärung und andern zur Ausweisung , dienenden Papieren von dem Waarenführer zu übernehmen, dieselben nach

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