Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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230 333. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 21. Feb. 1849, Nr. 3063 und insbesondere: e) nach dem folgenden Finanz- Ministerial-Erlasse v. 15. Dez. 1859. Nr. 58294. mit welchem diese Vor schriften in Erinnerung gebracht werden, zu benehmen. 1. Wird das Gewicht von Waaren, welche mittelst Begleitscheines an jenes Zollamt gelangt sind, wo deren Eingangsverzollung zu vollziehen ist, bei der zu diesem Zwecke vorgenommenen zollamtlichen Untersuchung größer gefunden, als in dem Begleitscheine und beziehungsweise in der demselben zu Grunde gelegenen Erklärung angegeben war, erreicht jedoch das Mehrgewicht (bei den einzelnen Collien) nicht fünf Perzent der angegebenen Menge und erscheint zugleich der wahrgenommene Unterschied durch die obwaltenden Umstände, z. B. durch Anziehung von Feuchtigkeit während des Transports bei ungünstiger Witterung, oder durch Einlagerung in einem feuchten Locale u. s. w. nach der Beschaffenheit der Waare und ihrer Verpackung vollständig aufgeklärt; so sind die Hauptzollämter I. und II. Classe nach den Bestim mungen des Hkd. vom 23. Mai 1838 Nr. 17952 §. 2 ermächtiget, vom Strafverfahren ohne Aufnahme einer Thatbeschreibung abzugehen. Gleich zeitig ist zu entscheiden, ob der Zoll nach dem erklärten oder nach dem erho benen Gewichte zu bemessen ist. Zur Bemessung des Zolles nach dem erklärten Gewichte ist das Haupt zollamt jedoch nur dann ermächtiget, wenn die Zolldifferenz in jedem einzel nen Falle zehn Gulden nicht überschreitet. Beträgt diese Differenz mehr, so sind zu deren Nachsicht bis zu einem Betrage von fünfundzwanzig Gulden nur die Finanz-Bezirksbehörden und die Amtsdirectoren der Hauptzollämter, für höhere Differenzen aber nur die Finanz-Landesbehörden ermächtiget. 2. Wird das Gewicht der Waare bei der Eingangsverzollung, dieselbe mag unmittelbar nach dein Eintreffen der Waare oder nach deren vorläufiger Einlagerung stattfinden, geringer gefunden, als in dem Begleitscheine und beziehungsweise in der demselben zu Grunde liegenden Erklärung angegeben erscheint, so. ist sich nach folgenden theilweise dem Hkd. v. 28. Feb. 1846, Nr« 45351 und dem F. M. Erl. v. 21. Feb. 1849 Z. 3063 entlehnten Be stimmungen zu benehmen. Die Finanz-Bezirksbehörden und die Amtsdirectoren der Hauptzoll- ämter, an jenen Orten aber, wo sich ein Hauptzollamt außer dem Standorte der Finanz-Bezirksbehörde befindet, die Vorstände solcher Aemter sind er mächtiget, in den Fällen eines bei angewiesenen Waaren gegen den Inhalt des Begleitscheines entdeckten Gewichtsabganges die Verzollung nach dem Ergebnisse der amtlichen .Untersuchung (nach dem Beschaubefunde) zu be willigen, a) wenn die Ursache dieser Differenz vollkommen aufgeklärt ist, (z. B. durch Verdunstung, Verstaubung, Eintrocknung während des Trans portes oder längeren Erliegens in einem Magazine), kein Verdacht einer Gefällsübertretung besteht, und eben deshalb auch kein Strafverfahren gegen denjenigen, auf dessen Namen der Begleitschein ausgestellt ist, oder gegen eine andere bestimmte Person oder gegen einen Unbekannten eingeleitet wird, und b) wenn ferner der Abgang nicht vorübergehend, d. i. nicht von der Art ist, daß er durch Hilfe künstlicher oder natürlicher Mittel von der Partei

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