Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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24 0 346 —347. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Einfuhrt) erzollung entzogen wurde, sowol das Recht des Staats schatzes auf die Entrichtung der Zollgebühr, als auch das ge setzmäßige Strafverfahren gegen alle diejenigen, welchen die stattge fundene Uebertretung als Schuldige oder Theilnehmer zur Last fällt, ohne Unterschied, ob sie die Durchfuhrerklärung, ausstell ten, und die Bürgschaft für die Durchfuhr leisteten oder nicht innerhalb des zur Verjährung, insoweit dieselbe überhaupt Platz greift, festgesetzten Zeitraumes vorbehalten. (§- 180 3. O.) In den ungarischen Ländern tritt eine Verjährung der Zollgebühr nicht ein. (§. 159 z. o. ( §. 569 a. u.) 6. Erledigung des Begleitscheines, a) Bestätigungen der vollzogenen Amtshandlungen. ' 347. Die auf der letzten Seite des Begleitscheines vorgesehenen Rubriken sollen dazu dienen, das Eintreffen der angewiesenen Waare bei dem Erledigungsamte und die daselbst gepflogenen Amtshandlungen um ständlich nachzuweisen. Die Ausfüllung dieser Rubriken geschieht durch Eintragung der dem Falle angemessenen Bestätigungen. Es ist nämlich in diesen Rubriken zu bestätigen: 1. Das Einlangen oder die Abgabe des Begleitscheines von einem Oberbeamten des Erledigungsamtes. 2. Die geschehene Eintragung desselben im Begleitschein-Empfangs register von dem mit der Führung dieses Registers beauftragten Beamten. 3. Das Ergebniß der zollamtlichen Untersuchung in dem Umfange, in welchem dieselbe stattfindet in Bezug auf a) Verschluß und den äußeren Zustand der Behältnisse, b) Menge und Gattung der Waaren, von den Beamten und Ange stellten, welche die Untersuchung vorgenommen haben. 4. Das weitere gepflogene Verfahren, nämlich: a) die geschehene Einfuhrverzollung oder zollfreie Behandlung von dem Beamten, welcher das Einnahmcregister, oder b) die erfolgte weitere Anweisung von dem Beamten, welcher das Be gleitschein-Ausfertigungsregister führt, oder c) die Uebernahme der Waare in die amtliche Niederlage und deren Eintragung in das Magazinshuch von dem Magazinsbeamten mit Berufung der betreffenden Verbuchungsnummern und Daten. Wurde bei der Hinterlegung der Waare in die amtliche Niederlage für die dem Aussteller der Erklärung obliegenden Verbindlichkeiten eine neue Sicherstellung geleistet, so ist dieser Umstand in dieser Bestätigung ausdrücklich anzugeben; endlich d) bei austretenden Waaren der wirklich erfolgte Austritt von den zur Ueberwachung desselben berufenen Beamten und Angestellten des Zollamtes oder Ansagepostens und von den Begleitungs-Individuen, mit Angabe des Tages und der Stunde des Austrittes und mit

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