Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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244 354—355. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. Dieselbe dient dem Aussteller der WaarenerklLrung oder demjenigen, der sür ihn die Haftung übernommen hat, für den Fall, wenn der erledigte Begleitschein zur festgesetzten Zeit an das Ausfertigungsamt nicht zurückge langt sein sollte, zur Ausweisung bei dem letzteren, daß die Waare zu dem Erledigungsamte richtig gestellt worden und daher ein Anspruch aus der be treffenden Erklärung an ihn vorerst nicht zu machen, sondern das Zurucklan gen des Begleitscheines noch fernerhin zu erwarten ist. (§. 17 d. Vschft. v. 7./24. Juni 1853, §. 147 A. U.) b) Bestimmungen über deren Ausfertigung. 355. In Bezug auf die Ertheilung dieser Bestätigung sind folgende Bestimmungen zu beobachten: ' 1. So lange sich das Erledigungsamt mcht von dem unbedenklichen äußeren Zustande der unter amtlichem Verschlüsse angewiesenen Waaren und bei nicht unter amtlichem Verschlüsse angewiesenen Gegenständen von der Identität der Letzteren überzeugt hat, darf diese Bestätigung überhaupt nicht ertheilt werden. r ri . , , , 2 Wenn sich in den erwähnten Beziehungen kern Anstand ergeben hat ober bie aüföHigen Wmite be^ben Wrben, so ist ber %Baarenf#er gu befragen, ob er die Ausfertigung der Bescheinigung erst nach erfolgter Erle digung des Begleitscheines oder schon vorher begehre. , . . 3. Erklärt der Waarenführer, die Erledigung des Beglertschemes ab warten zu wollen, so kommt es weiter darauf an, ob a) die Waare der Einfuhrverzollung unterzogen oder auf Grund der über reichten neuen Erklärung, daher auch gegen geleistete Sicherstellung weiter angewiesen, oder unter Leistung einer neuen Sicherstellung für die dem Aussteller der Erklärung obliegenden Verbindlichkeiten tu bie amtliche Niederlage hinterlegt worden, oder endlich, falls es sich um eine zum Austritte über die Zolllinie angewiesene Durchfuhrwaare handelt, der Austritt bereits erfolgt ist, oder ob b) die Waare ohne Leistung einer neuen Sicherstellung für die dem Aus steller der Erklärung obliegenden Verbindlichkeiten in die amtliche Mieberlage tourbe. " 4. Im ersteren Falle (3, a) ist nebst der Abgabe des Begleitscheines auch die Art und Weise der erfolgten Erledigung in Uebereinstimmung mit Erklarung^r^bes ^ b(ŗ Waarknsührer, daß ihm diese Bescheimgung noch bor erfolgter Grlebigung beë Begleitfd&cmeë erteilt toerbe, so ist bleibe üel# für iŞn bie #tung übernommen m bem We, alë ber er ebigte Begleitschein über bie festgesetzte Zeit ausgeblieben ist. (Z. ¿>10) mit einer Bescheinigung über die erfolgte Begleitscheines aus, so hat

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