Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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262 366—368. Anweisung zum Behufe der Ausfuhr. Außer diesem Falle ist: . . . . . a) wenn die Waare unter amtlichem Verschlüße angewiesen wurde, den Âuëüüt übet bie öoMmie gegen Einbringung einer neuen Mlarung^or- nabme ber für bie %aarenauêfuŞr borgef^^riebenen Untersuchung unb onber^ fteQung beë 3iuëfuhr;oüeë ;u gestatten, beigticŞterfûaung btefer šBebmgungen hi? Maare mit Beobachtung der Bestimmungen Zahl 28 m amtliche Ber Wahrung zu nehmen. b) wenn die Waare nicht unter amtlichem Verschlüsse versendet wird. die vollständige Amtshandlung für die Ausfuhr zu pflegen. (§. 128 V. B. ; 8- 240 A. U., §. 158 A. U.) b) Benehmen des Ansagepostens. a») Wenn sich dieWaare unter a m t l i ch em V e r s ch l u s s e befinbet. 367. Wird eine Waare zum Behufe des Austritts über die Zolllinie unter amtlichem Verschlüsse, jedoch ohne die vorschriftsmäßige amtliche Be- stätigung über das vollzogene Ausfuhr-Zollverfahren zu einem Ansageposten gestellt und wird angegeben, die Urkunde sei auf dem Wege zwischen dem ^o%amteunbbem9Infagepo^^en in %Wuft geraden, so iftberBorfaKfo, gleich dem Zollamte anzuzeigen und von demselben ein Auszug aus dem Re gister über die in Frage stehende Waarensendung einzuholen. Stimmt dieser Auszug mit dem Zustande der Waare überein, und er- : acht sich kein anderes in dem Gesetze gegründetes Hinderniß, so ist der amt liche Verschluß abzunehmen, und der Austritt der Waare über die Zolllrme zu gestatten. Wird jedoch der Abgang der Urkunde auf dre hier vorgeschrie bene Art nicht an demselben Tage vor Sonnenuntergang behoben, so ist die %ßnare auf ßoften begfenigen, bi# beffen ^erfchuiben ber Äer# eintrat oder den sofern der Verlust durch ein zufälliges Erelgnlß stattfand, dre nach- theiligen' Folgen dieses Zufalls zu treffen haben, zu dem Zollamte zurückzu schaffen. (Z. 344.) Das Zollamt nimmt die äußere Untersuchung vor, und fertiget, wenn sich kein Anstand ergibt, abermals eine amtliche Bestätigung zum Behufe des Austritts über die Zolllinie aus. (8. 131 B. V., 8. 157 A. U.) | bb) Wenn dieselbe ohne amtlichen Verschluß einlangt. 368. Waaren, die in der Richtung von dem Zollgebiete gegen die Zoll- - lime zu einem Ansageposten gelangen, und weder mit einer amtlichen Be stätigung versehen sind, noch sich unter amtlichem Verschlüsse befinden, darf der Ansageposten den Austritt über die Zolllinie nicht gestatten, wenn es sich nicht um einen Gegenstand handelt, welcher für die Ausfuhr aus dem Zoll gebiete zollfrei und von der Vollziehung des gesetzmäßigen Verfahrens aus genommen ist. Die erwähnten Waaren müssen unter Begleitung zu dem Zollamte gebracht werden, das, wenn behauptet wird, die Urkunde über das vorgenommene Ausfuhr-Zollverfahren sei in Verlust gerathen, und wenn sich kein gesetzmäßiger Grund zur Einleitung des Verfahrens nach dem Strafge setze über Gefällsübertretungen ergibt, das Zollverfahren zur Ausfuhr dieser Waaren gegen Erlag des Ausfuhrzolles vollzieht.

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