Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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268 379—382. Anweisung im inneren Verkehre. selbst eine Nebengebühr nur dann eiugehoben, wenn die zur Versieglung der Collien nothwendigen Schnüre vorn Amte beigestellt werden. (Z. 174.) Alle Senkungen der Bergswerksproducten-Verscheißdirection (Factorei), welche im inneren Verkehre die Zolllinie berühren, müssen jedenfalls mit dem Zollamtssiegel versehen, und überhaupt vollständig gleich anderen Sendungen behandelt werden. (Hkd. v. 1. Feb. 1843, Nr. 51657.) b) Des Amtes im Innern des Landes. 380. Geschieht die Anweisung von einem Hauptzollamte im Inneren des Landes, so hat dasselbe nach den für die Anweisung ausländisch verzollter oder inländischer Waaren zum Behufe der Ausfuhr in das Ausland (Z. 359) vorgezeichneten Bestimmungen zu verfahren, jedoch die Waare an das Amt, über welches die selbe über die Zolllinie ausgeführt werden soll, stets unter amtli chen Verschluß anzuweisen. (§- wo Z. O., g. 25 V. V.) c) Br sondere Bestimmungen. 381. Das anweisende Amt hat nebst den in Zahl 292 angeführten Unrichtigkeiten seine Aufmerksamkeit noch insbesondere auch darauf zu rich ten, ob keine größere Menge, als wirklich vorhanden ist, erklärt wurde, da eine solche Unrichtigkeit als Versuch des Schleichhandels durch gesetzwidrige Waareneinfuhr der Strafe unterliegt. (§. 243 a. U., §. 162 A. U.) Ferners ist noch besonders zu beobachten, daß, wenn a) controlpslichtige oder b) ausländisch verzollte Waaren, für deren Deckungsurkunden eine be stimmte Dauer der Anwendbarkeit festgesetzt ist. angewiesen werden, das an weisende Amt in dem Begleitscheine den Tag, die Zahl, Beschaffenheit und Giltigskeitsdauer der Urkunde, womit der Bezug, Ursprung oder die Verzol lung nachgewiesen wurde, anzuführen, in Absicht auf die Einziehung der De ckungsurkunden oder auf die Abschreibung der versendeten Waaren aber nach den für die Versendung controlpflichtiger Waaren bestehenden Bestimmungen (Z. 613) zu verfahren hat. (§. 244 A. u., §. 163 A. u.) 5. Gransport der Waare ru dem Amte, an das dieselbe an gewiesen wnrde. 382. Auf dem Transporte zu dem Zollamte, au das die Waare angewiesen ist, darf dieselbe weder auf ein anderes Fahr zeug überladen, noch auf einer Insel, in einem Hafen oder an irgend einem Orte außer den amtlichen Niederlagen abgelegt werden, außer es würde die überwiegende Gewalt eines zufäl ligen Ereignisses hierzu zwingen. Die Bestimmungen über die Umladung und Ablegung angewiesener ausländischer unverzollter Gegenstände (Z. 317 in 319) finden auch auf die über Meer

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