Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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28 2 405—406. Anweisung ber Postwagensendungen mit Ansageschein. und zur Anlegung des Verschlusses geeignet sind, statt des Anweisungs blos das Ansageverfahren statt zu finden. (F. M. Erl. v. 27. Juli 1853, Nr. 448, I. N. C.) 2. Werfahren des KinIriLtsamtes. 406. Hiebei hat das Eintrittsamt Nachstehendes zu beobachten: 1. Diese Sendungen sind, wenn sie in der Postwagenskarte einge tragen sind und durch die Post weiter befördert werden, ob die Erklärun gen vorschriftsmäßig oder mangelhaft sind, ja selbst bei dem gänzlichen Abgänge derselben nicht zurückzubehalten, sondern unter Beobachtung der gegenwärtigen Bestimmungen an ein Hauptzollamt, bei welchem erst die die vorschriftsmäßige Erklärung einzubringen ist, anzuweisen. 2. In Absicht auf die Anzahl und Bezeichnung der Collien mit derPvst- wagenskarte zu vergleichen und entweder mittelst Anlegung von Bleisiegeln an die postamtlichen Behältnisse, in welche die kleineren an ein und dasselbe Amt bestimmten Pallete zusammengelegt werden, oder mittelst Anlegung der Siegel an die Collien selbst, wenn die erstere Art der Versieglung nicht zu lässig ist, unter amtlichen Verschluß zu legeir. 3. Für jedes Amt, an welches ein oder mehrere derlei Sendungen zu gelangen haben, ist abgesondert ein Ansageschein auszufertigen, welcher mit Berufung auf die Postwagenskarte die Gesammtzahl der Collien, die zu dem betreffenden Amte zu stellen sind, die Art des angelegten amtlichen Verschlus ses und die Anzahl der hiezu verwendeten Blei- oder Wachssiegel, dann die Stückzahl der mitfolgenden Erklärungen deutlich auszudrücken hat. 4. Der Ansageschein ist nebst den Erklärungen, dieselben mögen daher vorschriftsmäßig oder mangelhaft sein, unter einem gesiegelten Umschlage und unter Adresse des Amtes, an welches derselbe gerichtet ist, dem Grenz postamte zur Beförderung an dieses Amt zu übergeben. 6. Die Anlegung des Verschlusses hat, infoferne nicht die für den Eisenbahndienst eingerichteten verschließbaren Behältnisse (Körbe) in Anwen dung kommen, (Z. 411 Htt. b) in der Regel durch unmittelbare Anlegung 6. Ist auch gestattet, daß die Ansagescheine sammt den Erklärungen, wenn die Postbehörde darauf anträgt, im versiegelten Umschlage, auf wel chem die Fahrpostkarte und die Zahl der Sendungen, wozu sie gehören, an zumerken sind, dem Grenzpostamte zur Eintragung in die Postkarte und dort, wo kein Postamt ist, dem Conducteur gegen Empfangschein im unversiegelten Umschlage zu dem Zwecke übergeben werden, damit er diese Documente dem nächsten Grenzpostamte zur Eintragung in die Fahrpostkarte einhändige. Diese Anweisung mit Ansageschein erstreckt sich jedoch nur auf jene Fahrpostsendungen, welche bei einem Zollamte im Innern des Landes dem vorgeschriebenen Zollverfahren zu unterziehen sind, daher nicht auch auf Durchfuhrsendungen, welche von dem Eintrittsamte unmittelbar an das Aus trittsamt angewiesen werden. Diese sind daher fortan mit Begleitschein abzu- (F. M. Erl. v. 18. Aug. 1853, Nr. 374 I. N. C.) (F. M. Erl. v. 27. Juli 1853, Nr. 448 I. N. C.) der amtlichen Siegel an die Waarencollien zu geschehen. fertigen. (Vdgb. 1854, Nr. 39.)

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