Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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28 4 407—408. Anweisung der Postwagensendungen mit Ansageschein. a) Wenn die Erklärungen mangelhaft sind, so ist nicht erst eine höhere Bewilligung zur Einbringung tarifmäßiger Erklärungen erforderlich, sondern die Letztere von dem Amte selbst zu gestatten. (F. M. Erl. v. 27. Jnli 1853, Nr. 448, I. N. C.) b) In den Fällen, in denen die Erklärung schriftlich einzubringen ist und in welchen nicht die Verzollung nach dem Ergebnisse der zollamtlichen Untersuchung (dem Beschaubefunde) bewilliget wird, müssen diese Erklärun gen in zweifacher gleichlautender Ausfertigung u. z. auf vorgedrucktem Pa piere überreicht werden. c) Findet jedoch die Verzollung mit besonderer Bewilligung nach dem Ergebnisse der zollamtlichen Untersuchung statt, so unterliegt es keinem An stande, dieses Ergebniß auf der mangelhaften Erklärung, mit welcher die Sendung eingelangt ist, oder woferne diese hiezu nicht den nöthigen Raum bietet, auf einem der Erklärung anzustempelndcn Papiere anzusetzen, wobei in diesem Falle nicht das Muster für Waarenerklärungen zu benützen ist. d) Ueber den entrichteten Eingangszoll ist dort, wo keine vorschrifts mäßige Erklärung vorliegt, eine Zollquittung auszufertigen. (F. Mi. Erl. v. 18. Aug. 1853, Nr. 374 l. N. C.) Die Verbuchung der Waaren in dein Niederlagsregister findet, wenn dieselben nicht schon ausdrücklich zur Aufnahme in die amtliche Niederlage erklärt wurden, erst dann statt, wenn dieselben durch einen längeren Zeit raum als durch dreißig Tage, vom Zeitpuncte des Eintreffens bei dem Amte, in der amtlichen Verwahrung des Letzteren belassen werden. (Vdgb. 1865, Nr. 34.) b) Behandlung der in Wien einlangenden Transtto-Postsendungen. 408. Die im Ansageverfahren in Wien einlangenden Transito-Post- sendungen sind gegen die wörtlichen Bestimmungen Zahl 406 noch ferner in Fortsetzung dieses Verfahrens mit Ansagescheinen weiter an jene Aus- Irittsämter abzufertigen, wo das eigentliche Zollverfahren der Bestimmung der Waare gemäß zu pflegen ist. Das Austrittsamt hat derlei anlangende Transito-Postsendungen in der Function eines Eingangsamtes im Erklärungsregister zu verbuchen, den bestätigten Ansageschein an das Amt, welches denselben ausstellte, zurückzu senden und in der Function eines Austrittsamtes die vorgeschriebenen Amts handlungen und Ausfertigungen vorzunehmen. (Siehe Zahl 293 u. 294.) (Vdgb. 1856, Nr. 14.) Anmerkung. Ueber die zollamtliche Behandlung der von Paris über Salzburg nach Wien im directe» Verkehre eingehenden Fahrpost-Sendnngen ist mit Finanz-Ministeriat-Erlasse vom 28. April 1870, Nr. 31702, eine besondere Vorschrift herabgelangt.

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