Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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435. Anweisung im Eisenbahnverkehre mit Ansageschein. 303 b) Abgesonderte Verladung. Solchen Durchfuhrgütern dürfen andere im Zollgebiete verbleibende Waaren in demselben Wagen oder in derselben verschlossenen Wagenabthei lung nicht beigeladen werden. (§. 37 bt # ) Es kann jedoch in den Fällen, wo wegen der geringen Menge der für einen Ort bestimmten Frachtgüter die Anwendung eines ganzen verschließba ren Wagens oder einer gesonderten Wagenabtheilung nicht zulässig erscheint, und auch die Benützung eines an der Außenseite des Wagens anzubringen den sperrbar^n Behältnisses nicht statt findet, jedoch nur über Bewilligung der Finanz- (Landes-) Direction, dann für die Durchfuhr von Triest über Pest und Bazias von Fall zu Fall über Bewilligung der Amtsdirectoren der Hauptzollämter Triest und Pest (Vdgb. 1861, Nr. 53,) der Collienverschluß angelegt werden. Es muß aber zur Verhinderung des Austausches der Collien, die genau zu beschreiben und durch Gewichtsangabe, Anhängung von Blei und Wachssiegeln kennbar zu machen sind, mit besonderer Vorsicht vorgegangen werden. (SBbgb. 1857, Nr. 45, Z. I u. IX.) e) Erfordernisse der Erklärung. Die in zweifacher Ausfertigung einzubringende Erklärung muß: 1. den Inhalt der Sendung wenigstens nach den allgemeinen Benen nungen der Tarifsabtheilung (z. B. Baumwollwaaren, Seidenwaaren kurze Waaren u. s. w.) der Wahrheit gemäß angegeben, und 2. die Verbindlichkeit zum Erläge des höchsten in dem jeweiligen Zoll tarife festgesetzten Eingangszolles, (also dermalen 262 fl*50 kr. Oe. W.) vom Zollcentner und der hiernach zu bemessenden Strafe für den Fall des nicht erwiesenen Wiederaustritts der in das Zollgebiet eingetretenen Waaren ausdrücken;. (§, 37 &. V.) 3. bei Durchfuhrgütern, welche unter Ladungs-Raumverschluß 'aus oem Auslande einlangen, kann nach dem Ermessen des Amtsvorstandes von ^ tfmfmüßißen b. i. üenigftenë bet N^ chàn Benennung dann abgegangen und sich mit der commerziellen SMümefen begnügt trerben, tuenn bie ^611= 2 1 "" (Vdgb. 1857, Nr. 45, Z. X.) <1) Haftung der Eisenbahuverwaltungcn. Wurde die Erklärung nicht von einer bekannten sicheren Person im Şinne der Zahl 278 ausgefertigt oder ist die, wenn auch von einer sicheren Person ausgefertigte Erklärung mit dem unter litt, c 2 vorgeschriebenen Er fordernisse nicht versehen, sochaften die Eisenbahnverwaltungen^ durch deren Vermittlung der Transport durch das Zollgebiet statt findet, für die Erfül lung der unter litt, c 2 erwähnten Verbindlichkeit. Diese Haftung trifft zunächst jene Bahnverwaltung, gegen welche der ewers vorliegt, daß die in ihrer Ladungsliste aufgeführte Waare zur Reit hand "ģà an islê ^ Şendung abfertigende Zollamt nicht mehr vor-

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