Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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362 520—522. Amtliche Niederlagen. Äußerung in der Regel derart vorzunehmen, daß es dem Ersteher frei gestellt wird, den Gegenstand entweder in das Ausland zu senden oder gegen Entrichtung der Verbrauchs-Abgabe zu beziehen. Der Er steher hat nebst dem Erstehungspreise die Verbrauchsabgabe zu erlegen. (Lkd. v. 31. Jan. 1846, Nr. 38180.) 6. Das in Strafanspruch genommene ausländische feine Rauch tabakmateriale kann zum Verbrauche im Jnlande unter den hiefür be- stehenden Normen der Versteigerung dann unterzogen werden, wenn das- selbe früher der Centraldireetion der Tabakfabriken und Einlösungsämter zum Ankäufe angeboten und von derselben zurückgewiesen worden war. (Vdgb. 1865, Nr. 41.) Anmerkung. Hiedurch ist die in dem Finanz-Ministerial-Erlasse v. 16. Dezember 1858, Nr. 20431 (Bdgb. 63) enthaltene Bestimmung aufgehoben. 7. Die Zustimmung zur executiven Versteigerung von Export- tabak darf von den Behörden nur unter den Bedingungen gegeben wer den, daß bei der Lizitation die Finanzwache intervenire und der in Execution gezogene Tabak nur von einem lizentirten Exporthändler er worben werde. (Vdgb. 1865, Nr. 21.) <1) Bestimmung der feilgebotenen Waare. 521. Der Verkauf kann entweder mit der Bestimmung, die Waare im Zollgebiete zum Verbrauche zu beziehen oder dieselbe aus dem Zollgebiete zu versenden, geschehen. Im ersten Falle über nimmt der Käufer, wenn es sich um eine aus dem Auslande oder einem Zollausschlusse eingebrachte Waare handelt, die Ver bindlichkeit zur Entrichtung der Eingangszollgebi'chr. In dem andern Falle liegt dem Käufer ob, die Waare mit Beobachtung der für die Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände bestehenden Bestimmungen aus dem Zollgebiete zu entfernen. Ist die Waare nicht von der Beschaffenheit, welche dieselbe von der amtlichen Nie derlage ausschließt, so kann der Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises die Sache in der amtlichen Niederlage belassen. (§. 251 3. O., §. 298 A. U.) e) Verfügung über den erlangten Kaufpreis. 522. Von dem bei der Feilbietung erlangten Kaufpreise ist die Vergütung der durch die Erhaltung und durch die Versteige rung der Waare verursachten Auslagen, dann der rückständige Lager zins abzuziehen, der übrig bleibende Betrag hingegen dem Hin terleger, sobald dieser sich um dessen Erhebung meldet, zu erfol gen, falls aber Ansprüche eines Dritten auf die Sache oder den Preis dem Amte gerichtlich bekannt gemacht worden wären, an das Gericht zu erlegen. (§. 252 3. O., §. 298 a. u..)

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