Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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364 523—524. Amtliche Niederlagen. Begleitscheine oder einer amtlichen Ausfertigung begriffene Waarensen- dung vereint weiter zu befördern. Bei einer getrennten Weiterbeförderung der in einem und tem selben Begleitscheine oder einer andern amtlichen Ausfertigung begriffenen Waarensendungen aber sind der Begleitschein und überhaupt die der Waa- rensendung zur Ausweisung dienenden Papiere dem Conducteur der ersten Abtheilung der Waarensendung mitzugeben und über jede weitere Sendung deutlich auszudrücken, daß diese Sendung die letzte und durch sie der Begleitschein erschöpft sei. (Hkd. v. 6. Nov. 1844, Nr. 44385.) Die vorstehenden Begünstigungen haben auf die Eisenbahnen, in so weit sich die bezüglichen Stationshöfe im inneren Zollgebiete befinden, Anwendung. Im Grenzbezirke hingegen haben die bezüglich des Transports der angewiesenen Waaren bestehenden Vorschriften aufrecht zu bleiben. (Hkd. v. 30. Juni 1849, Nr. 3025, R. G. B. Nr. 301.) A n m e r k u n g. Auszug aus dem Hofkammerdecrete v. 10. Juli 1839, Nr. 21182. §. 10. Der Gewerbsbetrieli der Traiisport-Uiiternehmaugeii, welche die Um ladung, Ablegung oder Einlagerung angewiesener Waaren bezwecken, wird unter amtliche Aufsicht (Controle) gestellt. Die GefäUSbeamten und Angestellten der Wachanstalt sind berechtiget, in die Räume des GewcrbsbelnebS, so oft sie eS erfor derlich finden, einzutreten, der GewerbSauslibung beizuwohnen, den Stand der vor handenen Waaren aufzunehmen, die vorschriftsmäßigen Nachweisungen über diesel ben zu fordern und überhaupt alle den GefällSbehördcn, Aemtern und Wachan stalten zur Handhabung der Zollvorschriften durch die letzteren eingeräumten Be fugnisse auszuüben. §. 11. Die eingelagerten angewiesenen Waaren dürfen in einem und dem selben Orte nicht über zehn Tage eingelagert bleiben. Ein längerer Aufenthalt ist vor dem Ablaufe dieser Frist der Abtheilung der Finanzwache, welcher der Ort der Aufbewahrung zugewiesen ist, anzuzeigen, und bei derselben die Zustimmung zu einer längeren Aufbewahrung einzuholen. §. 15. Jede in einem und demselben Begleitscheine oder in einer anderen amtlichen Ausfertigung enthaltene Waarensendung muß in der Regel vereint weiter befördert werden. Eine Trennung in der Art, daß einzelne Abtheilungen derselben zu verschiedenen Zeitpuncten abgehen, ist nur unter folgenden Bedingungen gestattet: a) Der Begleitschein und überhaupt die der Waarensendung zur Ausweisung dienenden Papiere find demjenigen Frächter zu übergeben, durch den die erste Ab theilung der Waarensendung weiter befördert wird. b) In dein Frachtbriefe oder Begleitscheine über jede nachfolgende Abtheilung der Waarensendung ist deutlich anzugeben, an welchem Tage und mit welchem Frachtbriefe tue' erste Abtheilung abgegangen ist. §. 16. Bei den Aemtern, zu welchen auf dem Zuge durch das Zollgebiet oder zum Austritte auS demselben außeramtlich umgeladene, abgelegte oder eingela gerte Anweisgütcr gelangen, wird der Frachtbrief, mit dem dieselben begleitet sind, abgenommen und dem MagazinSbnche oder sofern eine amtliche Bestätigung von diesem Anttc ausgestellt wird, dem betreffenden Register angeschlossen. 2. Westimmungen über die Errichtung öffentlicher Lagerhäuser. 524. Um dem Handelsverkehre diejenige Erleichterungen im weitesten Umfange zu verschaffen, welche durch die allgemeinen Zollvorschriften ins Auge gefaßt sind, und um auch dem Waàrengeschäfte, sowie der Entwicklung des kaufmännischen Credits den möglichsten Vorschub

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