Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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394 ' 563—565. Maßregeln zur Neberwachung des Verkehrs. stellten Gefällsamtes, oder derjenige Beamte, dem die Leitung der in der Gegend aufgestellten Finanzwache anvertraut ist, berufen. ^ ^ (9.274 3.0.) c) Bei anderen Personen. 564. Bei nicht der Classe der Gewerbetreibenden angehörigen Personen dürfen Durchsuchungen nur in dem Falle stattfinden, wenn der dringende, auf wichtige Gründe gestützte Verdacht vorhanden ist, 1. daß bei ihnen eine Gefällsoerkürzung soeben verübt werde, oder 2. daß sich bei ihnen der Gegenstand der Thäter oder die Hilfsmittel einer verübten Gefällsverkürzung vorfinden, oder 3. daß bei ihnen ein Gewerbsbetrieb, der unter Aufsicht ge stellt ist, heimlich stattfinde und der Kenntniß der Gefällsbehörden entzogen werde. » (8-275Z.O.) Diese Durchsuchungen kann nur der Vorsteher der die Ge- fällssachen leitenden Bezirksbehörde, dessen Vertreter in der Amts- leitung, oder derjenige Staatsbeamte, welcher von der für die Lei tung der Gefällsangelegenheiten bestellten Landesbehörde mit dieser Befugniß bekleidet wird, mit sorgfältiger Beobachtung der vorste hend vorgezeichneten Bedingungen verfügen. (§- 276 2- o.) d) In der Verfolgung eines Flüchtigen. 565. Sucht eine von der Finanzwache vorschriftsmäßig an gerufene Person sich der Amtshandlung durch die Flucht in ein Gebäude oder in einen anderen geschlossenen Raum zu entziehen, so ist der Anführer der Finanzwach-Abtheilnng befugt, zu fordern, daß das Gebäude oder der geschlossene Raum, so fern dieser oder jenes versperrt wurden, geöffnet und der Abtheilung der Ein tritt möglich gemacht werde, um die entflohene Person und die Sachen, die sie mit sich nahm, anzuhalten und der gesetzmäßigen Amtshandlung zu unterziehen. Sollte die Eröffnung des Gebäu des oder des geschlossenen Raumes verweigert werden, so ist der Beistand der Obrigkeit, welche im Orte über Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu wachen hat, oder, wenn sich eure solche Obrigkeit nicht im Orte befände, des Gemeindevorstandes beizuziehen, und in Gegenwart der hierzu abgeordneten Person die Eröffnung ¿ lí bewirken. Bis dieses erfolgt, kann die Finanzwache die Zugänge besetzt halten und das Erforderliche vorkehren, um zu hindern, dad' die flüchtige Person nicht entweiche, und die bei ihr befindlichen Sach^ nicht hinweggebracht werden. (§.277 Z. O.)

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