Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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« 396 567—569. Maßregeln zur Ueberwachuug des Berkerhs. in denen die Durchsuchung vorzunehmen ist, oder über das Gebäude führt, in dem sich dieselben befinden. (§• 280 <3- cc) Verfahren im Falle ihrer Abwesenheit. 568. @oüte bie Mon, bk BiMt nWr bk zu durchsuchenden Räume oder über das dieselben umschließenden Gebäude führt, nicht anwesend sein, und wäre deren Herbeirufung mit Rücksicht auf den Zweck der Durchsuchung nicht thunlich, so sollen die zu durchsuchenden Räume bis zur Hinwegräumung des Hindernisses der Durchsuchung von dem dieselbe leitenden Ange stellten und von der obrigkeitlichen oder dem Gemeindevorsiande angehörenden Person unter gemeinschaftliche Siegel gelegt, oder unter Wache gestellt werden. (§• 281 3- D -)' Wäre aber diese Maßregel ohne Nachtheil für die Rechte eines Dritten, für den öffentlichen Dienst, oder für den Zweck der Durchsuchung entweder gar nicht, oder nicht auf eine Sicherheit gewährende Art oder nicht ohne erheblichen Aufwand allsführbar, so soll die Eröffnung der Räume und Behältnisse ans Berlangen des die Durchsuchung leitenden Angestellten in Gegenwart und unter Leitung der als Beistand beigegebenen obrigkeitlichen, oder dem Gemeindevorstande angehörenden Person bewirkt, die Durch suchung aber auf die in Zahl 566 vorgeschriebene Weise vollzo gen werden. (9- 282 Z. O.) dd) Durchsuchung in Räumen z u öffentlichen Z w e ck e n. 569. Wird in Gebäuden oder geschlossenen Räumen, die zn öffentlichen Zwecken bestimmt sind, eine Durchsuchung vorgenommen so soll derjenige, dem die Verwaltung oder Verwendung derselben für diese Zwecke anvertraut ist, beigezogen werden. Im Falle der Abwesenheit desselben oder irgend eines Stellvertreters desselben ist zu verfahren, wie dieses für den Fall der Abwesenheit der Person (Z. 568), bei welcher die Durchsuchung vorgenommen wird, angeordnet ist. (8- 283 Z. £>•) Zn den Durchsuchungen in den Räumen eines Militär- Aerarialgebäudes, z. B. in den Räumen der Festungswerke, in Militär-Oekonomiegcbäuden, Casernen, Militär-Erziehungsanstalten u. dgl., oder in den auch nicht in Militärgebäuden befindlichen Wohnungen der unter der Militärgerichtsbarkeit stehenden Pe^ sonen soll der Beistand: 1. wenn es sich um eine in den Räumen eines Militas Aerarialgebäudes, dessen Commandant ein Oberofficier ist, jedoch

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