Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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569—570. Maßregel» zur Überwachung des Verkehrs. 397 nicht in der Wohnung des Commandanten desselben vorzunehmende Durchsuchung handelt, bei diesem Commandanten, oder sofern er abwesend ist, bei dessen Stellvertreter; 2. in anderen Fällen, wenn in dem Orte, in welchem die Durchsuchung vorzunehmen ist, ein Platz- oder Militär-Stations- commando aufgestellt ist, dem ein Oberofficier als Commandant vorsteht, und die Durchsuchung nicht in der Wohnung dieses Com mandanten selbst zu erfolgen hat, bei diesem Commandanten, oder sofern er abwesend ist, bei dessen Stellvertreter; 3. wenn es auf die Durchsuchung in der Wohnung eines als Platz- oder Militär-Stationscommandanten aufgestellten Oberoffi- ciers ankommt, und dessen unmittelbarer Vorgesetzter sich in dem selben Orte befindet, bei diesem Vorgesetzten des Commandanten im kürzesten Wege von dem Staatsbeamten, der zufolge der Zahl 564 die Durchsuchung verfügt, angesucht werden. In anderen Fällen ist sich in Absicht nuf die Beiziehung des alt beit it^ ber 0eßt!itittitim 566 zu benehmen. SDcr tmt beit erMíc 9%tWör,G:oiitiimitbant ober Borgefc^c W menu er n^t se# ber 2)111^^^119 6^11100^1! findet, hierzu ohne Verzug einen Oberofficier zu bestimmen. (KrgS. Erl. v. 18. Aug. 1849. Nr. 929, §. 5 N. G. B. Nr. 368.) vs) Verbindlichkeit der Personen, bei denen eine Durchsuchung v 0 r g e n 0 m in e n w i r d. a 570. Die Personen, bei denen Durchsuchungen gepflogen werden, sind verpflichtet, den Gefällsbeamten und Angestellten der Finanz- wache^ die zur Aufbewahrung des Gegenstandes, nach welchem ge forscht wird, sofern derselbe bekannt ist, geeigneten geschlossenen Räume, Unterkünfte, Gewölbe, Kisten, Schränke und überhaupt alle Behältnisse, rücksichtlich deren es gefordert wird, unverweigerlich zu offnen, die vorhandenen Waaren vorzuweisen, und sofern ihnen die Ausweisung des Bezuges oder Ursprunges nach dem Gesetze ob- licgt, dieselbe zu leisten. Sie können nicht verlangen, daß ihnen ö ,°* der Vollziehung der Durchsuchung, die Begründung des gegen şie entstandenen Verdachtes mitgetheilt, oder überhaupt das Vor handensein der zur Einleitung einer Durchsuchung vorgezeichueten gesetzlichen Erfordernisse dargethan werde. (§. 284 Z. 0.) Sollte sich Jemand weigern, der in dem vorgehenden Absähe ausgesprochenen Verbindlichkeit Genüge zu leisten, so sind auf Ge fahr desselben die in der Zahl 568 gestatteten Verfügungen auf

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