Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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398 570—572. Maßregeln zur UeberwachuiiH des Verkehrs. die geschlossenen Räume, Unterkünfte, Päcke oder Behältnisse, deren Eröffnung oder Besichtigung verweigert wird, anzuwenden. Inso fern solche unter Siegel gelegt wurden, so soll über dieselben nach dem Gesetze über das Verfahren bei Gefällsübertretungen ver fügt werden. (§. 285 Z. O.) Anmerkung. Bezüglich der Vornahme der Durchsuchung französischer und italienischer Handelsschiffe, siche Vdgb. 1870, Nr. 35. 4. Ansicht in die Gewerbsbücher. a) Bei den unter Aufsicht gestellten Gewerbetreibenden. 571. Welche Gewerbsbücher die unter Controle gestellten Ge werbetreibenden bei den gefällsamtlichen Durchsuchungen zur Ein sicht vorzulegen, oder in wiederkehrenden Zeitabschnitten den Ge- fällsbehörden zu überreichen haben, bestimmen die Zahlen 533 u. 542. (§.286 3.0.) b) Bei anderen Gewerbetreibenden. 572. In andern als in der Zahl 571 enthaltenen Fällen kann die Einsicht in die Gewerbsbücher nur entweder aus denselben Gründen, aus denen die Einleitung einer Durchsuchung gestattet ist (Z. 562, 563 u. 564), oder wenn der Bezug einer Waare von einem Dritten auf den Gewerbsunternehmer, um dessen Bücher es sich handelt, ansgewiesen wird, gefordert werden. (§.287 3.0.) Dieselbe darf nur unmittelbar während der Durchsuchung rücksichtlich derjenigen Stellen, die sich auf bestinunt bezeichnete Waarenempfäuge, Versendungen oder Verkaufsposten beziehen, ver langt werden. (§. 288 Z. q.) Jedoch können einzelne Blätter oder Theile der Gewerbs bücher, rücksichtlich deren der gegründete Verdacht obwaltet, daß die selben Unrichtigkeiten oder Spuren von Gefällsübertretungen ent halten, vereint mit der obrigkeitlichen, oder dem Gemeindevorstande angehörenden Person, welche der Durchsuchung beiwohnt, unter ge meinschaftliche Siegel gelegt, und die Weisung der das Zollwesen leitenden Bezirksbehörde über die zu treffende weitere Verfügung eingeholt werden. (§.289 3.0.) Die Durchsicht der Gewerbsbücher für einen bestimmten Zeit raum kann in den Fällen, für welche die Anordnungen über die unter Aufsicht gestellten Gewerbe keine Verfügung enthalten, nnr die leitende Bezirksbehörde, dann die derselben vorgesetzten Stellen und die Gefälls-Strafgerichte verfügen. (§.2003. 0.)

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