Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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408 582—583. Maßregeln zur Überwachung des Verkehrs. anderen Besitzer die Beibringung bestimmter Nachlveisimgen angeord net ist, oder in denen es sich um Gewerbetreibende, deren Gewerbs- betrieb unter Aufsicht (Controle) gestellt ist, handelt, nur bei dem vor handenen Verdachte einer Uebertretung der Zollvorschriften und rück sichtlich bei dem Vorhandensein der in der Zahl 583 enthaltenen Ver dachtsgründe Gebrauch gemacht werden. Niemand darf ohne erheblichen Grund mit dieser Aufforderung belästiget und in keinem Falle das eingeräumte Recht zu Neckereien gemißbraucht werden. Den Personen, bei denen die gesetzlichen Bedingungen der Ver bindlichkeit zur Ausweisung vorhanden sind, kömmt aber nicht zu, die Bekanntmachung der Verdachtsgründe, aus deren Anlasse die Behörden von dem ihnen eingeräumten Rechte Gebrauch machen, zu verlangen oder nachdem sie die vorgeschriebene Nachweisung leisteten, wegen der selben einen Ersatzanspruch zu erheben. (§. 323 3. O.) b) Besondere Verdachtsgründe, wcgrn welcher die Ausweisung p fordern ist. 583. Besondere Verdachtsgründe, wegen welcher von denjenigen, bei denen die festgesetzten Bedingungen der Verbindlichkeit zur Äus- weisung vorhanden sind, (Z. 581) die Letztere gefordert werden soll, enthalten folgende Umstände. 1. Wenn die Waare zur Gattung der Gegenstände, welche vor schriftsmäßig mit einer amtlichen oder Privatbezeichnung versehen sein sollen, gehört und sich in einem Zustande, bei dem die Bewahrung der Bezeichnung vorgeschrieben ist, befindet, diese Bezeichnung aber fehlt, unecht ist oder von einem andern Stücke auf die Waare über tragen wurde. 2. Wenn sich an derselben eine auf einen ausländischen Ort der Erzeugung oder auf eine auswärtige Gewerbsunternehmung weisende Bezeichnung vorfindet. 3. Wenn die Anmeldung oder Stellung der Waare in der Absendung, oder im Eintreffen an dem Orte bef Bestimmung bei einem Gefällsamte oder einer anderen Behörde hätte geschehen sollen, jedoch unterlassen wurde. 4. Wenn eine handeltreibende Person angibt, die Waare von einem Unbekannten oder von Jemanden, dessen Aufenthaltsort ihr unbekannt ist, an sich gebracht zu haben. 5. Wenn der zur Ausweisung Vorpsiichtete zwar eine andere Person, von welcher die Erwerbung geschehen sein soll, angibt,

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