Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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412 587—589. Maßregeln zur Überwachung des Verkehrs. Diese Zeiträume gelten für alle zur Ausweisung des Bezugs, Ursprungs oder der Verzollung ausgestellten Urkunden, nämlich für Erklärungsscheine, Zollquittungen, Controlscheine und Bezugsnoten oder Frachtbriefe ohne Unterschied. -(§. 52 d. Vschft. v. 7. Juni 1853.) Anmerkung. Diese Bestimmungen beziehen sich, wie auS dem §. 54 der Vorschrift vom 7. Juni 1853 hervorgeht, nicht nur auf controlpflichtige Waaren, und sind daher auch noch serner auf die nicht controlpflichtigen Waaren anwendbar. (SR. 0. 1857, 9tc. 88.) cc) Von welchem Tage dieselbe zu berechnen ist. 588. Die vorstehenden Zeiträume der Giltigkeit einer Urkunde haben in der Regel vom Tage der Ausstellung der Urkunden an, und zwar nicht nur für denjenigen, für den dieselben ursprünglich ausgestellt wur den, sondern auch für jeden späteren Erwerber, an welchen die Urkunden abgetreten worden sind, wenn jedoch die Waare von dem Amte, das über dieselbe einen Erklärungsschein oder eine Zollquittung ausfertigte, bei der Ausstellung dieser amtlichen Ausfertigung unter amtlichen Ver schluß gelegt wird, erst vom Tage der Abnahme des amtlichen Verschlus ses durch ein zu den Amtshandlungen der Waarencontrole ermächtigtes Organ nach dem Eintreffen im Orte der Bestimmung, Anwendung. (§. 53 d. Vschft. v. 7. Juni 1853, §. 335 A. U.) Wird aber über eine der in Zahl 587 aufgeführten Waaren im Grunde einer früheren Urkunde (Stammurkunde) ein Controlschein ausge stellt, so gilt derselbe nur noch für denjenigen Zeitraum zur Ausweisung, für welchen die Stammurkunde, im Grunde deren die Abtretung oder Versendung vorgenommen wird, noch zur Ausweisung geeignet gewesen ist. (§. 54 d. Vschft. v. 7. Juni 1853, §. 336 A. U) Von diesem Grundsätze finden folgende Abweichungen statt: 1. Controlscheine über Baumwollwaaren mit Ausnahme des Spitzen grundes sind stets vom Tage der Ausstellung an zwei Jahre giltig. 2. Wird eine controlpflichtige Waare mit Controlschein unter amt lichem Verschlüsse an einen andern Ort versendet, so wird die Dauer der Anwendbarkeit dieser Urkunde von dem Controlorgane, welches den Ver schluß abnimmt, um jenen Zeitraum verlängert, welcher von der Ausstel lung der erwähnten Urkunde bis zur erfolgten Abnehmung des amtlichen bergen iß. (§. 55 b. Wf#. o. 7. 3um 1853, §. 337 A. U.) 4d) Verlängerung derselben. aj Bedingungen. 589. Eine Verlängerung der vorgeschriebenen Zeiträume kann gewährt werden, wenn 1. dieselbe wenigstens 14 Tage vor Ablauf des vorgeschrie benen Zeitraumes angesucht worden ist; (§. 346 Z. o.) 2. zwischen dem Zustande der Waare und der abgelaufenen Dauer die gehörige Uebereinstimmung besteht und zugleich 3. aus den Umständen glaubwürdig hervorgeht, daß der Inhaber der Waare an dem Absätze oder Verbrauche derselben vor Ablauf des vorgeschriebenen Zeitraumes gehindert war. (§. 126 V. V., §. 338 A. U.)

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