Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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413 590. Maßregeln zur Ueberwachung des Verkehrs. b) Wer zur Ertheilung derselben ermächtiget ist. 590. Zur Bewilligung solcher Verlängerungen sind ermächtiget: 1. Die Hauptzollämter im inneren Zollgebiete für -Maaren, welche an andere Gewerbetreibende abgetreten werden, bis zu einem Monate; (nur für Zuckersyrup dürfen selbe die Giltigkeitsdauer vrs auf drei Monate verlängern). (F- Erl. b. 13. Feb. 1853, Nr. 974.) Die Gesuche um diese Verlängerung können bei der die Gefälls- angelegenheiten leitenden Bezirksbehörde oder wenn sich ein Zollamt in ber Nähe befindet, bei Letzterem überreicht werden. Das Zollamt beför- bert solche Gesuche an die Bezirksbehörde. (§. 127 %. 9)., §§. 338 u. 339 A. U.) 2. Die Finanzbehörden sind nach Maß der ihnen einge zäunten Befugnisse zur Verlängerung der für die Anwendbarkeit der Deckungsurkunden vorgeschriebenen Zeiträume ermächtiget, wenn die Ver engerung zwar nicht 14 Tage vor Ablauf des vorgeschriebenen Zeit raumes^ jedoch ehe derselbe vollständig verstrichen ist, angesucht wurde, venn die übrigen vorschriftsmäßigen Bedingungen zur Verlängerung vor landen sind, und der Verdacht eines verübten oder versuchten Miß brauches der Urkunde oder einer Gefällsübertretung nicht obwaltet; und zwar: v. 21. April 1837, Nr. 8934.) a) Die zur Leitung der Gefällsangelegenheiten bestellten Bezirks behörden und die A mtsdirectoren (mit Ausschluß der Deckungs- Urkunden über Monopolsgegenstände) im Grenzbezirke um einen 6 Monate Ulcht überschreitenden Zeitraum, im inneren Zollgebiete für Zucker und ^nffee um einen 6 Monate, für andere controlpflichtige Gegenstände um ein Jahr nicht überschreitenden Zeitraum. (Vdgb. 1857, Nr. 23.) Hat der Inhaber einer Waare, zu deren Ausweisung die Urkunde êu dienen hat, zwar nach Ablauf der vorschriftsmäßigen Dauer der An- endbarkeit, jedoch noch ehe die Waare angehalten oder überhaupt die (Löschung der Anwendbarkeit der Urkunde von einer Gefällsbehörde, 'Ne,ņ ausübenden Amte oder einer Wachanstalt entdeckt worden ist, um erlängerung der Dauer der Anwendbarkeit angesucht, so werden die Aezirksbehörden ermächtiget, von. der Forderung der Ausweisung des Abzugs, Ursprungs oder der Verzollung abzugehen und die angesuchte Verlängerung zu bewilligen, wenn g, 1. in dem Zeitpuncte, in welchem der Inhaber der Waare um die erlängerung ansucht, der Zeitraum noch nicht verstrichen war, auf Elchen die Bezirksbehörde die Dauer der Anwendbarkeit der Urkunde zu Ollangern berechtiget ist, und wenn . 2. nebstdem sowol darüber, daß der Gegenstand, um den es sich ^ndelt, derselbe sei. über den die Urkunde ausgestellt wurde und daß , . 3. das Einschreiten um die Verlängerung der Dauer der Anwend- . "dit nur aus Versehen oder durch ein zufälliges Ereigniß verzögert v'<den sei, kein Zweifel obwaltet, als auch qn, . 4. von den Bedingungen des §. 126 V. V. (Z. 589) keine andere, lene der Beobachtung der für dieses Einschreiten vorgeschriebenen Frist

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