Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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414 590. Maßregeln zur Ueberwachung des Verkehrs. Wurde die Erlöschung einer Urkunde entdeckt, ehe der Inhaber der Waare um die Verlängerung derselben eingeschritten ist, so wird der Bezirksbehörde diese Ermächtigung mit derselben Beschränkung und unter denselben Bedingungen nur msvferne zugestanden, als zu der Zeit, wo die Erlöschung der Dauer der Anwendbarkeit entdeckt wird, der Zeit raum, auf welchen die Bezirksbehörde die Dauer der Anwendbarkeit verlängern kann, noch nicht verstrichen war und der Gegenstand der Ausweisung von so geringem Belange ist, daß die Unterlassung der Ausweisung desselben, wenn das Strafverfahren gepflogen werden sollte, nur als mindere Straffälligkeit zu behandeln wäre. Mangelt in beiden bemerkten Fällen eines der Erfordernisse, bei denen die Ermächtigung der Bezirksbehörde stattfindet, und sind über wiegende Gründe vorhanden, von der Forderung der Ausweisung ab zugehen und die Dauer der Anwendbarkeit zu verlängern, so muß die Verhandlung der Landesbehörde vorgelegt werden, welche eine Verlän gerung gewähren und von der Forderung der Ausweisung des Bezugs, Ursprungs oder der Verzollung abgehen kann. Von dieser Ermächtigung darf aber nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Verhältnisse, welche das Ansuchen um Verlängerung der Dauer der Anwendbarkeit hinderten oder verzögerten, beruhigend dargethan sind und kein Zweifel sich darüber ergibt, daß ein anderer Gegenstand nicht unterschoben worden sei, und überhaupt eine Gefälls- verkürzung oder Unrichtigkeit der Angabe nicht stattfindet. Wurde die mit einer erloschenen Urkunde oder überhaupt nicht mit vorschriftsmäßiger Ausweisung versehen befundene Waare von der auf derselben ruhenden Haftung für die gesetzmäßige Vermögensstrafe durch Erlag des Strafbetrags im Ablassungswege oder in Folge eines Strafurtheils befreit, so muß 1) wenn der Fall zur Einhebung der Zollgebühr oder eines Zuschlages zu derselben nicht vorhanden ist, zur Ausweisung derselben eine amtliche Ausfertigung mit einer dem wahrscheinlichen Erfordernisse angemessenen Zeit der Anwendbarkeit, die aber das in der Zahl 587 für die betreffende Waarengattung festgesetzte Ausmaß nicht zu. überschrei ten hat, ertheilt werden; 2) wenn von dem angehaltenen Gegenstände eine Zollgebühr zu entrichten ist, eine Zollquittung erfolgt werden, deren Dauer der Anwendbarkeit sich nach den für diese Urkunden geltenden vorschrifts mäßigen Bestimmungen richtet. (@fD. v. 10. Juli 1839, Nr. 28126.) b) Die Finanz-Landes-Behörden werden ermächtiget, die Bewilligung der Verlängerung ohne Beschränkung der Zeit (mit Aus nahme der Monopolsgegenstände, für welche die in der Zahl 65 auf genommene Bestimmung gilt,) in so weit ertheilen zu dürfen, als die gesetzlichen Bedingungen vorhanden sind und ein Mißbrauch mit der Deckungsurkunde, sonach eine Gefälls-Bevortheilung nicht zu fürch ten ist. Hiebei ist sich gegenwärtig zu halten, daß bei jeder einzelnen Verlängerungsbewilligung die Erstreckung auf die strengste Nothwen digkeit und im Grenzbezirke höchstens auf die Hälfte der ursprünglichen

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