Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

426 608—609. Maßregeln zur Ueberwachung des Verkehrs. willigung ertheilt werden, die controlpflichtigen Erzeugnisse ihres Ge- werbsbetriebes, ohne vorläufige Anmeld un g mit einem Fracht briefe unmittelbar zu dem Amte zu stellen, bei welchem diese Waaren dem vorgeschriebenen Controlsverfahren zu unterziehen sind. (§. 147 93.%.) H ich er gehören auch die Lohnweber. (Hkd. v. 25. Dezbr. 1838, Nr. 44778.) Diese Ermächtigung wird den Gewerbetreibenden durch die Aus- folgung des für die Versendungsbriefe bestimmten amtlichen Pa piers ertheilt. Die Versendungsbriefe auf vorgedrucktem Papiere sind immer nur in einer dem Gewerbsbetriebe für i U Jahr angemessenen Anzahl auszufolgen. (§. 227 A. U.) oe) Bedingung dieser A u s n a h m e n. 600. Diese Abweichungen setzen als Bedingung voraus, daß derjenige, dem dieselben zu Statten kommen, des Schleichhandels oder einer sich auf die Transport-Controle beziehenden schweren Gefälls- übertretung weder schuldig erkannt, noch wegen einer dieser Ueber- Iretungen blos wegen Abgang rechtlicher Beweise von der Untersuchung entlassen lourde. Gegen diejenigen, rücksichtlich deren diese Bedingung nicht eintritt, ist die Vorschrift der Zahl 606 in seiner vollen Strenge zu vollziehen. Auch ist in jedem Falle, wenn eine der unter Zahl 608, Abs. 2, und Zahl 635 aufgeführten Bewilligungen ertheilt wird, dieselbe stets widerruflich, ohne daß derjenige, dem die Bewilligung entzogen wird, berechtigt ist, die Angabe oder Nachweisung der Gründe, aus denen der Widerruf erfolgt, zu fordern. (§. 148 V. S3.) Der Widerruf dieser Bewilligung geschieht durch Abnahme des ausgefolgten amtlich vorbereiteten Papiers zu Versendungsbriefen oder der Bücher für den inneren Fabriksverkehr, und derselbe hat auch ein zutreten, wenn die Bedingungen nicht mehr vorhanden sind, welche bei der Ertheilung vorausgesetzt wurden. Das Amt, welches Bücher für den inneren Fabriksverkehr be stätiget, soll über dieselben eine geordnete Vormerkung (Muster 29 A. U.) führen. Für jede Gelverbsunternehmung, welche solche Bücher aus stellt, sind ein oder mehrere Blätter zu widmen, in welche der Reihen folge nach eingetragen werden sollen: die Namen und die Beschäf tigung der Gewerbetreibenden, denen solche Bücher ertheilt werden; der Tag der Ausfertigung und Vidirung des Buches; die Straße, für welche das Buch anwendbar ist, und wenn dem Amte bekannt wird, daß ein mit einem solchen Buche betheilter Gewerbetreibeilder aufhörte, für die Gewerbsunternehmung zu arbeiten, der Zeitpunct und die Art, wie dieses bekannt geworden ist. Ferner werden alle diese gegenseitigen Sendungen in das Stellungs buch eingetragen, in welchem jedem Gewerbetreibenden, der mit einem Gewerbsbuche für den inneren Fabriksverkehr betheilt ist, ein Blatt gewidmet wird. (§. 227 A. U.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation