Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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428 612—614. Maßregeln zur ììeberwachmig des Verkehrs. cc) Einziehung ber beigebrachten Nachweisungen. 612. Die Einziehung der beigebrachten Nachweisungen und bezie- hungsweise deren Beischließung dem Controlregister hat erst dann zu geschehen, wenn die ganze in der Nachweisung enthaltene Menge er schöpft oder die Giltigkeitsdauer der Urkunde erloschen ist. Wird nicht die ganze in der Nachweisung enthaltene Menge versendet, so ist auf der Urkunde die versendete Menge abzuschreiben und selbe der Partei, in so lange sie nicht gänzlich erschöpft oder die Dauer ihrer Ver wendbarkeit abgelaufen ist, zurückzustellen. (§. 379 A. U., §. 217 A. U.) del) Amtliche Ausfertigung. a) Gattung. 613. Das Amt verbucht die Sendung im Controlregister und fer tiget zur Bestätigung über die vollzogene Amtshandlung einen Control schein (Muster 21 A. U.) aus. (ß. 218 A. 11.) Die Ausfertigung eines Controlscheines findet auch statt: wenn Gewerbetreibende, welche zur Buchführung nicht verpflichtet sind oder im Grenzbezirke auch nicht gewerbetreibende Personen, um sich von der Ausstellung einer schriftlichen Bezugsnote, eines Fracht briefes oder einer schriftlichen Abtretung von Deckungsurkunden zu be freien, das Geschäft, um das es sich handelt, dem Controlamte münd lich anzeigen und beziehungsweise um die Ausstellung eines Control scheines ansuchen. (§. 223 A. U.) Es wird gestattet, behufs des Verkehrs mit controlpflichtigen Waaren die Waaren mittelst Erklärungen für das Controlsverfahren (statt mittelst der bisher vorgezeichneten amtlichen Controlscheine) zu versenden und abzutreten. Diese Erklärungen sind in doppelter Ausfertigung zu überreichen, das eine Pare wird zum Belage der Controlscheinregister zurückbehal ten, das andere begleitet die Waare und vertritt die Stelle des Controlscheines. Die gepflogenen Amtshandlungen sind von dem ausfertigenden Amte auf beiden Exemplaren der Erklärung, und von den Organen der Waarencontrole im Orte der Bestimmung oder auf dem Wege dahin, auf dem die Stelle des Controlscheines vertretenden Exemplare der Erklärung zu bestätigen. Die Bestimmungen über die Abschreibung der versendeten oder abgetretenen Mengen auf den ursprünglichen Deckungsurkunden, sowie jene über die Giltigkeit der neuen bleiben aufrecht. (F. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Z. 683, J. N. C., R. G. B. Nr. 183.) Legitimationsscheine werden aus Anlaß des Controlverfahrens nur in den unter der Zahl 621 bezeichneten Fällen ausgefertiget. (§. 244 A. il.) b) Art der Ausstellung. 614. Für die Ausfertigung der Controlscheine gelten die für die Ausfertigungen über die Einfuhr vorgezeichneten Bestimmungen

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