Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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441 637. Maßregel,, zur Uebenvachung des Verkehrs. I») Verschärfte Aussicht. 637. Auch andere Gewerbsunternehmungen im Grenzbezirke können unter eine verschärfte amtliche Aufsicht gestellt werden, wenn in deren Gelverbsstätte oder Verkaufsniederlage durch Schleichhandel bezogene, zu dem Gewerbsbctriebe der Unternehmung gehörende Gegenstände gefunden werden, oder wenn diese Gewerbs unternehmungen überhaupt zur Verübung, Unterstützung oder Ver hehlung des Schleichhandels gemißbraucht wurden. (§. 351 Z. O.) Diese Verfügung, welche Verurtheilungen wegen Schleichhandels oder einer schweren Gefällsübertretung mit Waaren voraussetzt, die einen Gegenstand des Gewerbs- oder Handelsbetriebes des Betreffenden aus wachen, wobei ihin nach dem Ausweise der Untersuchung zur Last liegt, daß er das Gesetz nicht etwa aus bloßem Irrthume oder Mangel an der erforderlichen Aufmerksamkeit, sondern absichtlich übertreten hat, steht den leitenden Finanz-Bezirksbehörden oder den denselben gleichgestellten Orga nen zu und ist dem Gewerbetreibenden, den dieselbe trifft, mit Freilassung ves Recurses, schriftlich bekannt zu geben. (§. 231 A. U.) str . Die Finanzbehörden sind ermächtiget, diese verschärfte amtliche Aufstcht in Ansehung der in der Zahl 636 erwähnten Handel- und Ge werbetreibenden allgemein, ohne daß ein besonderer Verdachtsgrund ob waltet, in jenen Gegenden anzuwenden, wo notorisch Schleichhandel schwunghaft betrieben wird. 1. Derlei Gewerbe- und Handelstreibende dürfen alle ihre Waaren oder wenigstens die von der Behörde bezeichneten nur in bestimmten vor läufig anzumeldenden Räumen aufbewahren. Diese Räume müssen zu bänglich und verschließbar sein und Veränderungen hinsichtlich derselben Iwd. bevor sie eintreten, der Behörde anzuzeigen. In den angemeldeten Lagerräumen müssen die Vorräthe an den der Controle unterzogenen Waaren von anderen, der Controle nicht unter worfenen Gegenständen getrennt gehalten und ihrer Art nach übersicht- uch geordnet, an bestimmten Plätzen entweder in der Verpackung, in wel cher sie eingegangen sind, oder in gewissen nach Maß und Gewicht kestzusetzenden Quantitäten aufgestellt werden. Hievon ist nur der zum Wlnzelnverkauf bestimmte Theil der Vorräthe ausgenommen. 2. Ueber den Zu- und Abgang dieser Waarenartikel muß der Gewerbe- oder Handelstreibende außer der sonst vorgeschriebenen Ver suchung noch eine besondere Ausschreibung in einem Contobuche, zu wel chem die gedruckten Formulare unentgeltlich geliefert werden, führen. Oleses Buch, welches von der betreffenden Behörde foliirt und mit einer auf dem Titelblatte anzusiegelnden Schnur durchzogen wird, muß Derzeit an dem angemeldeten, auf dem Titelblatte zu bezeichnenden Platze aufbewahrt und daselbst rein und unversehrt erhalten werden. Das Contobuch ist in steter Regelmäßigkeit, voller Deutlichkeit Ptd ohne Rasuren zu führen. Tritt die Nothwendigkeit der Abände- ung einer Eintragung ein, so ist diese in der Art, daß die unrich- '6e Eintragung durchstrichen und die Berichtigung darüber oder dane-

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