Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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637. Maßregeln zur U.'berwachnng des Verkehrs. 443 wird, cine Verschärfung der öffentlichen Aufsicht (Controle) dahin ein treten, daß für jede Waarengattung die höchste Menge, die davon auf dkm Lager gehalten werden darf, bestimmt wird. Dazu ist jedoch in jedem einzelnen Falle die Genehmigung der die Zollgeschäfte leitenden Finanz-Landesbehörde einzuholen. 6. In Fällen der unterlassenen Führung oder Aufbewahrung des Contobuches oder bei entdeckten Unrichtigkeiten in der Führung d sselben, sowie in den Fällen der vorschriftswidrigen Aufbewahrung don der Controle unterzogenen Waaren ist nach den Bestimmungen ka' §§. 237, 273, 387, 388, 300, 301 iwb 372 Dea (Mes. 6íf. Ģes. vorzugehen. Diese Controlsbestimmungcu können voir den Finanz-Bezirksbe hörden oder von dem Amtsdirector jenes Bezirkes, in welchem sich die bezügliche Handels- oder GewerbSunternehmung befindet, auch auf die im §. 350 der Zoll-Ordnung (Z. 636) erwähnten Gewerbs- und Handelsleute angewendet tverden, wenn in deren Gewerbsstätten oder Verkaufsniederlagen durch Schleichhandel bezogene, zu dem Gewerbs- detriebe der Unternehmung gehörende Gegenstände gefunden tverden, oder wenn diese Gewerbs-Unternehmungen überhaupt zur Verübung, Unterstützung oder Verhehlung des Schleichhandels mißbraucht werden. Endlich werden die Finanz-Landesbchörden ermächtiget, diese stren geren Controlsbestimmungen ans die iin §. 350 der Zoll-Ordnung (Z. 636) erwähnten Handels- unb Gewerbetreibenden allgemein, ohne daß ein specieller Verdachtsgrund obwaltet, in jenen Gegenden anzu wenden, wo notorisch der Schleichhandel schwunghaft betrieben wird. (3?. @. 3). 1855, Me. 221, 9%l'. Mr. Gl.) Anmerkung. 1. Diese Controle erstreckt sich nur auf jene Waaren der 'Ģewcrbsuntcruehmnug, welche von der bezüglichen Finnnzbehördc als der öffentlichen Aussicht unicrlikgciid bezeichnet werden, nud ist a) mir über Gewerbe- oder Handeltreibende im Grenzbezirk, welche wegen Schleich handel oder einer schweren Gesiillöübertretmig mit Waaren, die einen Gegenstand ihres Gewerbs- oder Handelsbetriebes ausmachen, vcrnrthcilc wurden, und nur dann, wenn ans der abgeführten Untersuchung hervorgeht, dosi sic das Gesetz nicht aus blosiem Irrlhume oder Mangel an der ersorderlichcn Aufmerksam keit, sondern absichtlich übertreten haben; und b) über alle GcwcrbSnnternchmnngeii mit controlpflichtigen Waaren dcö Grenz, bezirks nur dann zn verhängen, wenn die sonst angewendeten Mittel zur Un- tcrdriicknng bed schwunghaft betriebene» Schleichhandels namentlich die ver hängte Controle gegen ei nze l n e GewcrbèunlìNikhnmngeu ohne Erfolg - geblieben ist. Die Revision dcö ContobuchcS, sowie der Lagrrbestände sind so oft im Lahre, als es die Behörde vorzeichnet, nach den Bcsiimmnngen der tztz. 271 u. 272 è" Zoll-Ordnung (Z. 562) vorzunehmen. Bei Revisionen von Webe- und Wirkwaarcn ist stets ein Beamter oder An- sicstcllicr bkizuzi-hen. welcher die praktische Prüfung aus der Waarenknnde mit Er- şo>g bestanden hat. (Bvgb. 1855, Nr. 61.) 2. Die Masiregcln znr Hintanhaltung des Schleichhandels im Grenzbezirke und hi dp» ff o lia ns schiusici, durch Eiltsührung einer besonderen Pasicontrvle enihält K (B. y. 1853 Mr. 179.

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