Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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444 638—639. Maßregeln zur Ueberwachung des Verkehrs. 3. Errichtung und Ausübung von Hewerösunterneßmungen. n) FabriKsunternehmungcn. 638. Gewerbsunternehmungen, die mit der Erzeugung, Be reitung ober Umstaltung controlpflichtiger Gegenstände beschäftiget flnd, dürfen im Grenzbezirke ohne vorläufig angesnchte und er langte Bewilligung der politischen Obrigkeit int Einverständnisse mit der Finanz-Bezirksbehörde (oder dem selbstständigen Amts- director), wenn aber die Bewilligung zur Errichtung einer solchen Unternehmung der politischen Landesstclle gesetzlich zusteht, der letzteren im Einverständnisse mit der Finanz-LandeSbehörde nicht errichtet Werden. (R. G. B. 1858, Nr. 33, Vdgb. Nr. 10.) Nicht begriffen sind aber unter dieser Anordnung: 1. Gewerbe, welche von dem Unternehmer als Handwerk getrieben werden, und (§. 352 3. O.) 2. landwirthschaftliche Beschäftigungen, mittelst welcher ein Grund besitzer einen controlpflichtigen Gegenstand aus den Grundstücken, die er besitzt, erzeugt oder aus den von ihm aus diesen Grundstücken gewon nenen Erzeugnissen bereitet. (§. 153 %. V.) Diese besondere Bewilligung wird nur für die Person des Ge werbetreibenden ertheilt und muß von den Erben oder Erwerbern der Gebäude und Werksvorrichtungen neuerlich angesucht werden. (Hkd. v. 4. April 1838, Nr. 12733; v. 15. Juli 1840, Nr. 27998.) b) Handel und Kramerei. aa) In mieterne eine b e so n d e r e B e w illignng erforderlich i st. 639. Großhändler und Kaufleute, welche die Gewerbsbücher vorschriftsmäßig führen, sind zu dem Handel mit controlpflichtigen Gegenständen in Städten und Märkten berechtigt. Handel außer den Städten und Märkten und das Krämereigewerbe überhaupt mit controlpflichtigen Waaren darf im Grenzbezirke ohne besondere von der Bezirksbehörde, welcher die Leitung der Zollgeschäfte zu gewiesen ist, zu bestätigende Bewilligung der Obrigkeit nicht ge trieben werden. Zur Ausübung des Krärnereigewerbes in den mit Steuer linien umschlossenen, an den Zugängen mit Gefällsämtern versehe nen Orten bedarf es dieser Bewilligung nicht. (§. 353 3.0.) Dieselbe Bewilligung bedarf in allen Theilen des Zollgebiets außer Städten und Märkten die Ausübung des Salzhandels. (Hkv. v. 24. März 1840, Nr. 10883.)

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