Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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446 642—643. Maßregeln zur Überwachung des Verkehrs. 4(1) Waarenverschleiß von Seite der Krämer n >i d Kleinhändler. 642. Krämer und überhaupt Kleinhändler, welche die Ge« werbßbücher nicht vorschriftsmäßig führen, dürfen im Grenzbezirke controlpflichtige Waaren an die Verbraucher, nicht aber an andere Gewerbetreibende zum weiteren Handel verkaufen ober zur Vor nahme eines Gcwerbsverfahreus absetzen. (g. 356 Z. O.) Handeltreibende, welche die Gewerbsbücher nicht über ihren Ge- werbsbetrieb in seinem ganzen Umfange führen, können controlpflich tige Waaren im Grenzbezirke an andere. Gewerbetreibende auch zum weiteren Handel oder zur Vornahme eines Gewerbsverfahrens absetzen, wenn sie die Gewerbsbücher wenigstens über ihren Geschäftsbetrieb mit controlpflichtigen Waaren vorschriftsmäßig und vollständig führen. (g. 162%. 91.) Doch findet diese Beschränkung keine Anwendung auf den iin Umherziehen üblichen Absatz von landwirthschaftlichen Produkten (zu welchen auch die Milch gehört), welche der Verkäufer selbst erzeugte- (%bgb. 1855, 9!r. 56 litt. c.) e) Waareii-Rikdkìlagen. 643. Jeder der vertragenden Staaten (Oesterreich, Italien und die Zollvcre'msstaaten) sind verpflichtet, zu verhindern, daß Vorräthe voit Waaren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theiles bestimmt anzusehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren an ehonft oder ohne genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißbrallch niedergelegt werden. Es dürfen daher innerhalb des Grenzbezirkes (%ona d’ vig'i- lanta) längs der düse Staaten scheidenden Grenze a) fremde unverzollte Waaren nur in zollamtlichen Niederlagen oder doch unter einer gegen mißbräuchliche Verwendung hiu- reichend sichernde Controle niedergelegt werden und sind die beiderseitigen Zollbehörden anzuweisen, derlei Niederlagen mit gehöriger Verückstchtigung auch der Zollinteressen des andern Theils in der gesetzlich zulässigen Weise zu controliren. (Z. Lark. v. 23. Aprii 1867. Art. 7 tt. Schißprm. z. Art. VII; Z. ©art. v. 9. Mcirz 1868, §. 8 ii. Schlsiprot. Z. 9.) 9(1^ Men b) dtiederlagku von fremden verzollten und von inländischen Waarcu das Bedürfniß des erlaubten, d. h. nach dem ört lichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht überschreiten, und wenn der Verdacht entsteht, daß stch derlei Borräthe über das Bedürfniß und zum Zwecke des Schleich" Handels gebildet hätten, in so weit es gesetzlich zulässig ist,

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