Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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12—13. Zollanstalten. tragsstaaten unbedingt zollfreien Gegenstände ohne Unterschied der Mengp, sind alle Zollämter, folglich auch die Nebenzollämter II. Classe ermächtiget. (R. G. B. 1865, Nr. 98.) Zur zollamtlichen Abfertigung von Pappendeckel (Tar. P. 60. a) in Mengen von mehr als Einem Centner sind nur Hauptzollämter und Neben zollämter I. Classe ermächtiget. (R. G. B. 1865, Nr. 103, Vdgb. Nr. 50.) e) Wenn Waaren in dem Falle der Zahl 95 mit Erklärungen unter allgemeinen Benennungen einlangen, so darf die Eingangsverzollung nur bei Hauptzollämtern I. Classe geschehen. (F. M. Erl. v. 29. Nov. 1853, Nr. 1127, I. N. C„ R. G. B.. Nr. 257.) Anmerkung. 1. Die Finanz-Landesdirectionen können die Genehmigung des VerzollnngsbefugnisseS bei den Zollämtern in rucksichtswürdigen Fällen, in soferne nicht ein einzelnes Zollamt hiebei das Befngniß des Amtes der nächst höheren Kategorie überschreitet, ertheilen (F. M. Erl. v. 4. Nov. 1865, Nr. 5227, F. M.) 2. Die Behandlung einer auf Einmal zum Amte gelangenden und auf Einmal durch denselben Versend erkund Waarenführer und an denselben Empfänger weitergehenden Waarensendung in zwei oder mehrere einzelne Theile derselben um fassende Abfertigungen, um dadurch eine die Befngniß des Amtes übersteigende Amtshandlung zu erschleichen, stellt sich als ein Dienstvergehen dar. (Vdgb. 1856, Nr. 21.) bb) Fü r die A u S fu hr. 13. a) Jedes Amt ist ermächtiget, Waaren, deren Aus fuhrverzollung den nächst höher stehenden Aemtern vorbehalten ist, in die Ausfnhrverzollung zu nehmen, wenn ihre Menge die Ver zollungseinheit nicht überschreitet. (§. 29V.E.) b) Zur Vornahme der Ansfnhramtshandlungen hinsichtlich der jenigen inländisch oder ausländisch verzollten Waaren, deren Aus tritt nicht erwiesen werden muß, und die einem Ausfuhrzölle nicht unterliegen, ist jedes Amt ermächtiget. Ausfuhrwaaren, deren Austritt erwiesen werden muß, können nur über Nebenzollämter I. Classe, und wenn an deren erwiesenen Austritt eine Steuerrestitution ge knüpft ist, sogar nur über solche Hanptzollämter und solche Neben zollämter I. Classe anstrcten, denen die Befngniß hiezu von dem k. k. Finanz-Ministerium im Einverständnisse mit dem k. k. Handels-Ministerium verliehen ist. (§. 30 V. E.) e) Zur Ausfuhramtshandlung von Waaren, welche einem Ausfuhr zölle nicht unterliegen, sind alle Nebenzollämter II. Classe ohne Ausnahme ermächtigt. . (Vdgb. 1855, Nr. 22.) d) Zur zollamtlichen Abfertigung 1. der unter den Tarifsposten 17 b und c, 18 c und 48 e und I be griffenen Gegenstände, in der Ausfuhr, obgleich zollfrei, sind jedoch Neben- Zollämter II. Classe nicht befugt. (F. M. Er!, v. 7. Fbr. 1862, Nr. 7137.) 2. von Pappendeckel (Tar. P. 60 a) in Mengen von mehr als Einem Centner sind nur Hauptzollämter und Nebenzollämter I. Classe er mächtiget. (N. G. B. 1865, Nr. 103. Vdgb. 50.)

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