Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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29—31. Bestimmungen für den Waarenerngang. 19 gestelltes Hauptzollamt, welches sich in diesen Ländern befindet, anzuweisen und bei diesem Hauptzollamte die vorgeschriebene diesfällige Ein- oder Durch fuhr-Bewilligung einzubringen. (Hkd. v. 8. Jän. 1816, Nr. 41583.) d) Hilfsmittel }ttv Abfassung der Erklärung. 30. Den Parteien ist gestattet, sich vor der Anbringung der Erklärung, soweit solches ohne Störung der Ordnung in den Amts handlungen geschehen kann, der amtlichen Wagen, Maße oder anderen im Amte vorhandenen Vorrichtungen zur Ausmittlung des Gewichtes oder des zu erklärenden Rauminhaltes unentgeltlich zu bedienen, um im Grunde dieser Ausmittlung die Erklärung mit Genauigkeit zu verfassen. (g. 58 3. D., 9. 28 A. u.) Der Gebrauch der Privatwagen auf den Amtsplätzen und in den Amtsräumen, sowie insbesondere in den amtlichen Niederlagen der aus übenden Aemter behufs der Abgabe der Waarenerklärung oder wegen anderen Zwecken kann den Parteien über ihr Ansuchen von dem ersten Oberbeamten des betreffenden Amtes in sofern gestattet werden, als durch den Gebrauch dieser Privatwagen nicht die amtliche Manipulation beirrt und ein zu dieser Manipulation nothwendiger Raum genommen wird. Das Resultat dieser Privatwagen hat jedoch keineswegs dem Amts beschaubefunde und den übrigen Amtshandlungen der Beamten zum Maßstab zu dienen. (Hkd. v. 11. Dzb. 1846, Nr. 42861.) Anmerkung: Die Vorschrift über die Zulassung von Privat-Zollagenten zur Besorgung der auf das Zollverfahren Bezng nehmenden Geschäfte, enthält das Bdgb. 1855, Nr. 61 und 1857, Nr. 8 s. Dalmatien. II. Besondere Bestimmungen für den Waareneingang. 1. ZuriilKlegrmg des Weges von der Zolktinie zum Zollamts, a) Regel. 31. Jede über die Zolllinie eingebrachte Waare, deren Ein gang auf Nebenwegen nicht unbedingt gestattet ist, muß von der Stelle des Uebertrittes der Zolllinie an auf der Zollstraße gerade zu dem Grenzzollamte oder zu dem vor demselben aufgestellten An- sagcposten gebracht, daselbst zur Amtshandlung gestellt und auf dein Transporte bis zum Amte unberührt gelassen werden. — Der Weg von der Zolllinic bis zu dem Zollamte oder bis zu dem Ansageposten oder von demselben, dann im weiteren Zuge bis zu dem Grcnzzollamte ist stets ununterbrochen zurückzulegen. Es darf weder von der Zollstraße abgewichen, noch die Waare vor - der Vollziehung der vorgeschriebenen Amtshandlung abgelegt werden, die Fälle, wo erwiesene Zufälle die ununterbrochene Verfolgung der Zollstraße unmöglich machen, ausgenommen. (8. 26 Z.O., §. 89 A. U., g. 26 A. 11.) 2'

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